Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

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Zur Lehre von der Eommanditgesellschaft auf Actieu,

Art. 177, Nr. 3 der Anmeldung behufs der Eintragung in das
Handelsregister beigefügt sein muß: der Nachweis, daß der Aufsichts-
rath nach Inhalt des Vertrages (Art. 175, Ziff. 6) in einer General-
versammlung der Nebengesellschafter gewählt ist. Deshalb darf die
Vereinbarung über Einrichtung eines Aufsichtsraths im Gesellschafts-
vertrage nicht fehlen. Endlich muß auch der Nr. 7 des Art. 175
entsprechend aus dem Vertrage die Form zu ersehen sein, in welcher
die Zusammenberufung der Generalversammlung der Nebengesell-
schafter erfolgen soll, weil dadurch erst das Handelsgericht, welches
die Eintragung zu bewirken hat, in den Stand gesetzt wird, zu be-
urtheilen, ob die Generalversammlung, welche den Aufsichtsrath
nachweislich gewählt hat, gehörig zur Wahl berufen ist.
Sonach sind alle 8 im Art. 175 hervorgehobenen Bestimmungen
auch in diejenigen Verträge über Errichtung einer Commanditgesell-
schaft auf Actieu aufzunehmen, welche einer landesherrlichen Geneh-
migung nicht bedürfen.
Abs. 1 u. 3 des Art. 180
lauten:
Wenn ein Gesellschafter eine Einlage macht, welche nicht
in baarem Gelde besteht, oder wenn er sich zu seinen Gunsten
besondere Vortheile ausbedingt, so muß in einer General-
versammlung der Commanditisten die Abschätzung und Prü-
fung der Zulässigkeit angeordnet und in einer späteren
Generalversammlung die Genehmigung durch Beschluß er-
folgt sein.
Ein gegen Inhalt dieser Bestimmung geschlossener Ver-
trag hat keine rechtliche Wirkung.
Dagegen bestimmte Art. 159 des preuß. Entwurfs, daß ohne diese
nachträgliche Genehmigung durch die Generalversammlung auch die
Commanditgesellschaft auf Actien gar keine Gültigkeit habe.
Im § 7 seines Commentars zum Art. 180 spricht sich v. Hahn dahin
aus: daß dieß auch nach dem Art. 180 des H.-G.-B. gelte. Durch
Abs. 1 sei ausgesprochen, daß diejenigen Bestimmungen des Gesell-
schaftsvertrages, nach welchen ein Gesellschafter eine nicht in baarem
Gelde bestehende Einlage machen oder besondere Vortheile erhalten
soll, nicht sofort wirksam sein sollen, sondern erst, wenn die 2. Gene-
ralversammlung dieselben genehmigt hat. Der Gesellschafts-

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