Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

Art. 150. 16o u. 165 des H.-G.-B. 105
keine andere Weise als durch eine directe Klage des Gläubigers reali-
sirt werden.
Nun lauten aber Abs. 2 bis 5 des Art. 165:
Die Einlage des Commanditisten kann während des Be-
stehens der Gesellschaft weder ganz noch theilweise zurück-
bezahlt oder erlassen werden.
Zinsen können ihm von der Gesellschaft nur insofern be-
zahlt werden, als dadurch die ursprüngliche Einlage nicht
vermindert wird.
Er kann bis zur Wiederergänzung der durch Verlust ver-
minderten Einlage weder Zinsen noch Gewinn beziehn.
Er hastet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wenn
und insoweit er diesen Bestimmungen entgegen Zahlungen
von der Gesellschaft empfangen hat.
Man sieht zuvörderst nicht, wie v. Hahn zu der Behauptung
kommt: die Gesellschaft selbst könne die zurückgegebene oder erlassene
Einlage von dem Nebengesellschafter nicht einklagen. Indem das
Gesetz die Rückzahlung der Einlage und deren Erlaß verbietet, hebt
sie auch alle Rechte auf, welche der Nebengesellschafter aus diesen
verbotenen Handlungen herleiten könnte. Daraus folgt, daß er alles
gesetzwidrig Erhaltene der Gesellschaft, von der er es empfangen hat,
zurückgeben und derselben das ihm gesetzwidrig Erlassene nach wie
vor zahlen muß.
Diese Fälle stehen ihrem Wesen nach ganz dem im 1. Abs. des
Art. 165 erwähnten gleich, wenn nämlich die Einlage nicht vollständig
eingezahlt ist. Auch dann soll nach der ausdrücklichen Vorschrift des
Artikels der Nebengesellschafter nur mit der Einlage, und soweit
diese nicht eingezahlt ist, mit dem versprochenen Betrage haften. Daß
hiermit durch das G esetz eine unmittelbare Verpflichtung des Neben-
gesellschafters gegen die Gesellschaftsgläubiger angeordnet sein sollte,
das behauptet auch v. Hahn nicht einmal.
Warum sollte nun der ganz ebenso gefaßte Abs. 5 diese Bedeu-
tung haben? Warum nur im Falle des 1., nicht aber auch im Falle
des 5. Absatzes die Hauptgesellschafter die Haftung des Nebengesell-
schafters auf Grund des Gesetzes im Wege des Processes geltend
machen dürfen?
Daß man aber auch nicht beabsichtigt hat, im Abs. 5 des Art. 165

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