Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

98 Zur Lehre von der Commanditgesellschaft, namentlich zu
annahm, soviel bedeutet, wie Geldeinlagen, so bedürfte es der bean-
tragten Veränderung des Artikels nicht, um den von dem Antrag-
steller beabsichtigten Zweck zu erreichen. Uebrigens würde auch ein
derartiger Beschluß der Erklärung des Gesetzes nicht präjudiciren."
Jedenfalls folgt indeß aus der Verwerfung des gestellten An-
trages, daß die Mehrheit der Commission die Ansicht des damaligen
Antragstellers, der sich jetzt v. Hahn anschließt, nicht theilte, sondern
im Gegentheil annahm und durch die jetzige Fassung des Gesetzes
ausdrücken wollte, daß derjenige niemals als Commanditist (Neben-
gesellschafter) angesehen werden dürfe, der sich blos mit seiner Indu-
strie und Dienstleistungen bei der Gesellschaft betheiligt.
Richtig ist zwar v. Hahn's Bemerkung, daß die Annahme des
Antragstellers: „Vermögens einlage" bedeute so viel, wie „Geld-
einlage" unrichtig war. Daraus folgt aber nur, daß ein Nebenge-
sellschafter nicht blos Geld, sondern auch andere Vermögensstücke,
wie z. B. Grundstücke und deren Nutzung in die Gesellschaft ein-
bringen kann, niemals darf aber dieser Jrrthum dahin führen, das
Wort Vermögenslagen so auszulegen, daß man darunter bloße Dienst-
leistungen verstehen könnte.
Freilich kann endlich, wie v. Hahn sagt, der Beschluß der Com-
mission der Erklärung des Gesetzes nicht präjudiciren. Indeß dürfte
die Auslegung v. Hahn's doch wenig Beifall finden, da ihr nicht nur
der Beschluß der Commission, sondern auch der Wortsinn des Gesetzes
entgegensteht.
Makower, der sich in der Anmerkung 26 seines Commentars
gleichfalls gegen v. Hahn's Auslegung erklärt, bemerkt noch, daß mit
derselben die Bestimmungen des Art. 151 Z. 4, und letzter Satz,
Art. 165. 171 u. a. nicht passen.
Zu dem Abs. 2 des Art. 150, welcher lautet:
Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden,
so ist in Ansehung ihrer die Gesellschaft zugleich eine offene
Gesellschaft;
bemerkt v. Hahn im § 5 seines Commentars: „Die persönlich haften-
den Gesellschafter stehen nicht etwa unter sich in einer besonderen enge-
ren Verbindung, sie bilden keine offene Gesellschaft, welche als Eine
Person dem Commanditisten oder den einzelnen Commanditisten gegen-
über träte, sondern jeder Gesellschafter, sei seine Betheiligung be-

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