Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

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Zur Lehre von der Commanditgesellschaft, namentlich zu

Dagegen sagt Koch in seiner Anmerkung 2 zu diesem Artikel:
„Nur mit Geld oder andern Vermögenseinlagen, nicht aber mit
Dienstleistungen kann sich jemand als stiller Gesellschafter betheiligen.
Ebenso nimmt Auerbach in seinem neuen Handelsgesetz, S. 147 ön:
daß das Handelsgesetzbuch nur eine Betheiligung mit rein pecuniärer
Einlage anerkennt.
Dieß erscheint auch das Richtige, v. Hahn's Auslegung ver-
stößt zunächst gegen den Wortsinn des Art. 150. Unter Vermögens-
einlagen kann man nur Theile des dem Gesellschafter eigenthüm-
lichen Vermögens verstehen, welches er in die Gesellschaft einbringt.
Wie die Motive zu Art. 96 des preuß. Entwurfs hervorheben, können
die Vermögenseinlagen theils in E igenthumsÜberlassungen, theils
in Gebrauchs Überlassungen bestehen. Dienste und die Ausbeutung
eines Fabrikgeheimnisses sind aber nicht Theile des Vermögens,
sondern nur Mittel, um Vermögen zu erwerben.
Wenn nun Art. 150 ausdrücklich verlangt, daß der Comman-
ditist (Nebengesellschaster) sich mit Vermögenseinlagen betheiligen
müsse, so kann ein Gesellschafter, der sich nur mit Dienstleistungen be-
theiligen will, nicht Commanditist sein, vielmehr kann er nur als per-
sönlich haftender Gesellschafter (Hauptgesellschafter) angesehen werden,
weil eben seine Betheiligung nicht in einer Vermögenseinlage besteht.
Daß diese den Worten des Art. 150 entsprechende Auffassung
die wirklich beabsichtigte ist, das ergibt S. 287 folg, der Protokolle.
Ein Mitglied hob nämlich hervor, es sei ein erhebliches Bedenken
darüber vorhanden, daß der Entwurf nur in denjenigen Fällen eine
stille Gesellschaft anerkennen wolle, in welchen eine Vermögens-, d. i.
eine Geldeinlage gemacht werde. Es müsse vielmehr auch dann eine
stille Gesellschaft als vorhanden angesehen werden, wenn unter den
entsprechenden Voraussetzungen sich ein Gesellschafter blos mit In-
dustrie oder mit anderen geldeswerthen Leistungen betheilige. Häufig
würden Gesellschaftsverträge geschloffen, in denen sich der eine Socius
nur durch seine Industrie, z. B. die Buchführung, durch Zuweisung
seiner Connexionen aus einem andern bisher betriebenen Geschäfte,
durch Mittheilung eines Fabrikgeheimnisses betheilige, ohne die Haf-
tung eines offenen Gesellschafters zu übernehmen. Gesellschafter dieser
Art müßten gleichfalls als stille Gesellschaft aufgefaßt werden.
Dieser Antrag wurde jedoch mit 11 gegen 4 Stimmen abge-

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