Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

94 Ueber den Abgang eines Mitgliedes einer Handelsgesellschaft ic.

mied, sich derselben Form wie im preußischen Entwürfe zu bedienen.
Statt des Abs. 2 fügte sie dem ersten Absätze die Beschränkung hin-
zu: „so lange die letzteren (die Vollpflichtigen) in diesem ihren Rechts-
verhältniß zur Gesellschaft stehen".
Der Art. 164 resp. 172 wurde in seinem 1. Absätze durch
Wiedereinschiebung der gestrichenen Worte nach seinem ursprünglichen
Inhalte, dem Beschlüsse der Conferenz gemäß , beibehalten. Ebenso
wurde, dem Beschlüsse auf S. 1133 der Prot, entsprechend, der 3.
Absatz gestrichen.
Demselben Beschlüsse gemäß wurde sodann ein neuer Artikel
in den Entwurf II. Lesung ausgenommen (Art. 187), mit welchem der
Art. 199 des allg. d. H.-G.-B. völlig übereinstimmt. Die
Dritte Lesung
brachte, wie bei dem letztgenannten Artikel, so auch in Betreff der
übrigen bisher behandelten Punkte keine Aenderung. Es wurde nicht
weiter darüber verhandelt, auch keine Erinnerungen seitens der Re-
gierungen oder der Abgeordneten dagegen vorgebracht.
Aus den vorgeführten Verhandlungen geht nun, in Ueberein-
stimmung mit dem aus demGesetze selbst Hergeleiteten, hervor:
1. Wenn überhaupt nur Ein Vollpflichtiger vorhanden ist, so
tritt mit dessen Wegfall die Auflösung der Gesellschaft ein. Es ist
also nicht zulässig, daß im Gesellschafts-Verträge oder später, wenn
auch mit Genehmigung der General-Versammlung, vereinbart wird,
daß der Ausfallende durch einen Andern ersetzt werden solle:
Nur in dem Ausnahme-Falle des Art. 123 Zifs. 2 kann die Ge-
sellschaft mit den Erben des Verstorbenen fortdauern (Art. 200,
Satz 3).
2. Ein freiwilliger Austritt eines von (zwei oder) mehreren Voll-
pflichtigen ist unbedingt unstatthaft und ein dessallsiger Vertrag führt,
die Einwilligung der General-Versammlung vorausgesetzt, die Auf-
lösung herbei.
3. Fällt einer von (zwei oder) mehreren Vollpflichtigen aus
einem andern Grunde aus (Art. 200.186. (170) 127.132), so kann er
seine Einlagen rc. an jeden Beliebigen veräußern.
Hierbei erhebt sich jedoch weiter die Frage, ob diese Veräußerung
die einzige Art ist, auf welche der abgehende Vollpflichtige seine Ein-
lage rc. aus dem Geschäfte herausziehen kann. Kann der Ausfallende

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