Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 5 (1865))

92 Ueberden Abgang eines Mitgliedes einer Handels- oder sonstigen

ihn deshalb füglich auf das Recht der Kündigung verweisen, wenn er
sich des Commanditisten entledigen wolle, wurde von anderen Seiten
hervorgehoben, es könnten allerdings in der Person des Commanditisten
Umstände eintreten, welche es dem Complementar als sehr wünschens-
werth erscheinen ließen, denselben außer Verbindung mit seinem Ge-
schäfte zusetzen und dessen Namen im Handelsregister zu löschen. In
solchen Fällen genüge aber die Kündigung, welche überdieß nur unter
besonderen Voraussetzungen statthaft sei, für die Interessen der
Complementare nicht, weil diese zur Auflösung der Gesellschaft und
zur Liquidation, also auch zum Verkaufe der Besitzungen derselben rc.
führen würde. Ferner wurde, jedoch nicht ohne Widerspruch, geltend
gemacht, daß das Recht der Complementare, unter den geeigneten
Voraussetzungen auf Ausschluß des Commanditisten anzutragen, schon
mit dem zum vorigen Artikel gefaßten Beschlüsse anerkannt sei.
Von einem Herrn Abgeordneten wurde endlich unter dem Bei-
fügen, daß die Fälle des Ausschlusses eines Commanditisten voraus-
sichtlich sehr selten sein würden, die hier angeregte Frage somit nur
ein untergeordnetes praktisches Interesse habe, vorgeschlagen, statt:
„ausscheidet" zu setzen: „austritt", um sowohl die Ausscheidung als
die Ausschließung zu treffen. Schließlich wurde jedoch der erst-
erwähnte Antrag mit 10 gegen 5 Stimmen, und der zuletzterwähnte
mit 8 gegen 7 Stimmen abgelehnt, somit der Artikel in der Fassung
des Herrn Referenten angenommen."
Während man also anfänglich beide Ausdrücke für identisch ge-
halten und später das „Austreten" als einen speciellen Fall des Aus-
scheidens (als freiwilliges Ausscheiden in Folge gegenseitiger Ueber-
einkunft) hingestellt hatte, faßte man von dieser Seite jetzt den Aus-
druck „austreten" als den generellen Begriff auf, unter welchen die
Ausscheidung (einschl. des erwähnten freiwilligen Ausscheidens) und
die Ausschließung fallen sollten. Diese Bedeutung der fraglichen
Worte hat auch das Handelsgesetzbuch in den Art. 123 flg. und deren
Ueberschrift angenommen, während das Ausscheiden des Art. 171
wieder die allgemeine Bedeutung „austreten" im Sinne der erwähn-
ten Ueberschrift hat.
Noch einmal in II. Lesung kam man auf das Austreten des
Vollpflichtigen einer Commandit-Actien-Gesellschast zurück bei Ge-
legenheit eines Antrages, welcher die staatliche Genehmigung für

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