Full text: Volume (Bd. 5 (1865))

handelsrechtlichen Gesellschaft (ohne deren Auflösung) rc. 91
Für die beantragte Ausdehnung des Citates wurde aber geltend
gemacht, wenn dieselbe nicht angenommen werde, so würden mancher-
lei Jnconvenienzen eintreten. So würden die offenen Gesellschafter
das Recht haben, gegen den Willen eines Commanditisten auf Aus-
schließung eines verantwortlichen Socius anzutragen und zu beschließen,
daß nach dessen Austritt die Societät unter ihnen fortgesetzt werde,
obschon der Commanditist vielleicht nur mit Rücksicht auf die Per-
sönlichkeit des Austretenden Mitglied der Gesellschaft sein wolle.
Der Willensmeinung des Commanditisten müsse man bei dieser Frage
auch eine entscheidende Kraft beimessen. Mit Ausnahme des Falles,
in welchem von Seiten eines Commanditisten auf Ausschließung des
einzigen verantwortlichen Gesellschafters angetragen werde, in welchem
die Auflösung der Gesellschaft allerdings unvermeidlich sei, paßten die
Bestimmungen des Art. 121 und 122 auch auf das Verhältniß der
Commanditisten zu den Complementaren. Selbst das Recht, ans
Ausschließung eines von mehreren verantwortlichen Gesellschaftern
statt auf Auflösung der Societät anzutragen, könne man unbedenklich
den Commanditisten zugestehen, weil doch auch die übrigen verant-
wortlichen Gesellschafter zustimmen müßten, um einem solchen An-
träge Nachdruck zu geben. Schließlich ergab sich die Einstimmigkeit
dafür, den Art. 121 im Art. 163 zu erwähnen, mit 8 gegen 7 Stim-
men aber wurde beschlossen, das Citat auch auf Art. 122 auszudehnen.
Als selbstverständlich wurde hierbei angenommen, daß dieselben
Grundsätze auch auf die Commandit-Actiengesellschaft anzuwenden
seien, und demnach der in der 137. Sitzung zu Art. 172 Abs. 1 ge-
faßte Beschluß wegzufallen habe."
Die hierauf folgende Debatte über den Art. 164 des Redactions-
Entwurfs ist namentlich insofern hier von Interesse, als sich darin
wieder eine abweichende Auslegung der Ausdrücke „ausscheiden" und
„austreten" geltend zu machen suchte.
„Zum Art. 164 — heißt es nämlich in den Prot. (S. 1165) —
wurde beantragt, nach dem Worte: „ausscheidet" einzuschalten: „oder
wenn er ausgeschlossen wird" und zwar mit Rücksicht auf den zum
vorigen Artikel in Betreff des Art. 122 gefaßten Beschluß. Da
hiegegen eingewendet wurde, dem Complementar könne man das Recht,
auf Ausschließung des Commanditisten anzutragen, nicht einraumen,
indem der Commanditist nicht persönlich betheiligt sei, und man könne

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