Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Großherzogthmn Baden. Art. 4. 271. flg.
an diesem Tage erfolgten Abschluß eines Kauf- und Mietvertrages
über zum Geschäftsbetriebe unentbehrliche Geräthschaften im Werthe
von 78,000 fl. genügend begründet werde (L.-R.-A., S. 208).
Es ist indessen die Frage, ob die Gemeinschuldner als Kaufleute
im Sinne des Gesetzes zu betrachten seien, zu verneinen und damit
gemäß Art. 9 des Einführungsgesetzes zum allgemeinen deutschen
H.-G.-B. die Anwendbarkeit des L.-R.-A., S. 208, auf welchen sich
das gantrichterliche Erkenntniß v?21. December v. I. stützt, beseitigt,
folglich die Bestätigung des appellationsgerichtlichen Urtheils be-
gründet.
Nach- Art. 4 des allg. deutsch. H.-G.-B.s ist als Kaufmann im
Sinne eben dieses Gesetzbuchs anzusehen „wer gewerbsmäßig Handels-
geschäfte betreibt." Die Geschäfte, welche das Gesetz für Handels-
geschäfte erachtet, sind in den Artikeln 271, 272 aufgezählt. Der
oberappellantische Theil. will nun die Ziffern 1 und 2 des Art. 271
des allg. deutsch. H.-G.-B.s und die Ziff. 1 des Art. 272 dieses
Gesetzbuchs auf den Geschäftsbetrieb der Gemeinschuldner angewendet
wissen. Ein Blick auf den Gesammtinhalt der eben angeführten
Artikel 271, 272 zeigt, daß von einer Anwendung der Ziffern 3 u. 4
des Art. 271, sowie der Ziffern 2 5 des Art. 272 schlechthin nicht
die Rede sein könnte. Aber auch die Gesetzesstellen, welche man
oberappellantischer Seits als anwendbar darzustellen sucht, sind dieß
in Wirklichkeit nicht. Die Ziff. 1 des Art. 271 erklärt als Handels-
geschäft „den Kauf oder die anderweite Anschaffung von Waaren oder
andern beweglichen Sachen, von Staatspapieren, Actien oder anderen
für den Handelsverkehr bestimmte Werthpapieren, um dieselben
weiter zu veräußern," indem sie beifügt, „es mache keinen Unter-
schied, ob die Waaren oder anderen beweglichen Sachen in Natur oder
nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung veräußert werden sollen."
Eisenbahnbauunternehmungen, wie sie hier in Frage stehen, werden
nun allerdings mittelst Beischaffung von Arbeitskräften, Arbeits-
geräthschaften, sowie von Baumaterial betrieben; allein es geschieht
die Anschaffung der Arbeitsgeräthschaften und des Baumaterials —
Arbeitskräfte können ohnehin in keiner Weise unter den Begriff des
Art. 271, Ziff. 1 gebracht werden — bei solchen Unternehmungen
nicht, um diese Gegenstände, wie doch die fragliche Gesetzesstelle
offenbar voraussetzt, weiter zu veräußern. Das Baumaterial

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