Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

50

Königreich Württemberg.

statutarischen Bestimmungen zu beurtheilen ist, aus deren Grund der
Versicherungsantrag eingegangen wurde.*)
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich aber im vorliegenden
Falle, daß einmal auf Grund jeder absichtlichen oder unabsichtlichen
„wahrheitswidrigen Angabe" in dem Antragbogen der Vertrag für
ungültig erklärt werden kann, daß ferner zunächst jede der nach dem
Antragbogen zu beantwortenden Fragen für erheblich angesehen wer-
den muß, und daß endlich der Beweis der Unerheblichkeit einer irri-
gen Angabe dem Versicherungsnehmer obliegt.
Es folgt dieß aus dem Wortlaute der Ziffer 2 der Policebestim-
mungen, wo der wahrheitswidrigen Angabe der „Jrrthum und das
absichtslose Versehen" gleichgestellt werden, und jene auch nur unter
der Voraussetzung des Beweises ihrer Einflußlosigkeit nicht schädlich
wirken sollen, sodann insbesondere aus der Erklärung am Schluffe
des Antragbogens, wornach die auf demselben gemachten Angaben in
allen ihren Einzelheiten als Grundlagen des abzuschließenden Ver-
trages gelten sollen, so daß die Verbindlichkeit der Versicherer aufge-
hoben sein soll, falls die Erklärung unrichtige Angaben enthalte. Die
einschränkenden Worte in dem Schlußsätze dieser Erklärung, „die zu
wissen für die Gesellschaft nöthig ist," können sich (grammatikalisch)
nur auf die unmittelbar zuvor erwähnten „verheimlichten Umstände,"
nicht aber auf die „unrichtigen Angaben" beziehen, so daß diese Worte
nicht gegen die gegebene Auslegung sprechen.
An dieser Auffassung kann die Erwägung nichts ändern, daß der
Beweis der einflußlosen Unerheblichkeit einer gemachten Angabe regel-
mäßig ein sehr schwieriger sein wird und daß die Gefahr eines Ver-
sehens bei einer so großen Zahl ins Einzelne gehender Fragen, die
beantwortet werden sollen, eine sehr große ist. Diese Erwägungen
könnten nur dahin führen, einen Vertrag unter so ungünstigen Bedin-
gungen nicht einzugehen, nicht aber dahin, dessen Bestimmungen, nach-
dem auf Grund derselben contrahirt worden, eine andere Deutung zu
geben, wobei übrigens darauf hingewiesen werden mag, daß der Ge-
fahr einer unabsichtlich unrichtigen Angabe durch die Erklärung, daß
man sich dieses oder jenes Umstandes, auf den eine Frage gerichtet
ist, nicht erinnere, leicht begegnet werden kann.
**) Vgl. Kübel, in Bd. I u. II von Mals, Zeitschrift für Versicherung^
wesen und Wolfs, ebendas. Bd II, S. 346.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer