Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Königreich Württemberg.

auf die Fälle zu beschränken, welche in dieser Beziehung in den Rechts-
quellen speciell erwähnt sind. *)
Erkenntniß des kgl. Oberhandelsgerichts Stuttgart vom 8. De-
cember 1868, in Sachen R. u. K. in C. gegen W. Sch. in E.

Versicherungswesen.
Klage aus einem Lebensversicherungsvertrage. — Be-
weislast, wenn die Versicherungssumme wegen Selbstent-
leibnng des Versicherten nicht ausbezahlt werden will.
Der mit 400 Thalern bei der Lebensversicherungs-Gesellschaft
Teutonia in Leipzig versicherte Schneider R. in C. wurde ertrunken
aus dem Neckar gezogen. Auf Grund dieser Thatsache wurde der
Klage auf Ausbezahlung der Versicherungssumme der Einwand ent-
gegengehalten, daß der Anspruch wegen Selbstentleibung des Ver-
sicherten erloschen sei.
Dieser Einwand wurde als von der bekl. Versicherungs-Gesell-
schaft zu beweisende Einrede,**) die weitere Aufstellung aber, daß der
Versicherte jedenfalls im unzurechnungsfähigen Zustande Hand an
sein Leben gelegt habe, und darum diese Handlung als eine im un-
freien Zustande begangene, die Verpflichtung der bekl. Gesellschaft
nicht aufhebe, als von den Klägern zu beweisende Replik bezeichnet.***)
Der Beweis der Selbstentleibung wurde im vorliegenden Falle
als hergestellt angenommen, die Replik aber als thatsächlich nicht ge-
hörig begründet erfunden, und konnte damit die sehr bestrittene Frage
dahingestellt bleiben, ob jede Selbstentleibung des Versicherten die
Zahlungspflicht der versichernden Gesellschaft aufhebe, oder ob solche
bestehen bleibt, wenn die That, welche den Tod herbeiführt, Folge

*) Eine ausländische Gesetzgebung (die der Kap-Colonie entscheidet den vor-
liegenden Fall ausdrücklich zu Gunsten der Gläubiger.
Voigt, neues Archiv f. Handelst'., Bd. II, S. 33.
**) Mittermaier, deutsches Privatrecht. 6. Anfl., S. 86, Nr. 14;
Walther, deutsches Privatrecht, S. 432; Motive zum preuß. Entwurf eines
Handelsgesetzbuchs. Zu Art. 337, S. 189. Insbesondere Entwurf eines Obli-
gationen Gesetzes für Deutschland (Dresden), Art 973; Protocolle der Com-
mission, S. 3271/2.
***) Vgl insbes. Dresdner Entw., Art. 973 und Prot. I. c.

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