Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Königreich Württemberg.

„ohne Gene" den restlichen Betrag entbehren könne. Faßt man nun
aber den Geschäftskreis des Verstorbenen ins Auge, der seiner Natur
nach einen nicht zu unbedeutenden Fonds voraussetzt, und berück-
sichtigt man dabei dessen gesellschaftliche Stellung und dessen Familien-
stand, so kann man nicht sagen, daß die Rechtsnachfolger des verstor-
benen Schuldners angehalten werden können, von dem ihnen angeblich
zugekommenen Vermögen von 15000 fl., das nach des Klägers Auf-
stellung nicht einmal als reines Betriebscapital erscheint, sondern
auch die zum Leben und Geschäft nöthige Fahrniß in sich begreifen
soll, Etwas abzugeben, sofern sich nicht sagen läßt, daß die Vermin-
derung eines solchen Vermögensstandes nicht empfindlich für sie wäre,
unter Umständen sogar sie erheblich belästigen könnte.
Erkenntniß des Oberhandelsgerichts Stuttgart vom 5. Januar
1869 in Sachen M. Pf. in M. gegen Simon Victor St. in U.

Paulianische Klage im Handelsverkehr.
Der Bürge, der, um sich von seiner Bürgschaftsverbind-
lichkeit zu befreien, den Hanptschuldner veranlaßt hat,
den Gläubiger um die Schuld, für welche der Bürge in-
tercedirt hat, zum Nachtheil seiner übrigen Gläubiger
zu befriedigen, kann mit der Paulianischen Klage nicht in
Anspruch genommen werden.
Das Oberhandelsgericht Stuttgart hat sich in der Ationssache
R. u. K. in C., Bekl., gegen die Gläubigerschaft im Gante des ver-
storbenen Tuchmachers W. Sch. in E., Kl., unter dem 8. Dec. 1868
über vorstehende Frage in folgender Weise ausgesprochen:
Die gegen die Bekl. angestellte Paulianische Klage wird daraus
gegründet, daß die Beklagten den später in Gant gerathenen W. Sch.,
für dessen Contocorrent bei der Gewerbebank sie sich verbürgt hatten,
im beiderseitigen Bewußtsein der Insolvenz des Sch. veranlaßt haben,
ein Quantum Wolle zu verkaufen und den Erlös der Gewerbebank
zur Minderung seiner Contocorrentschuld zuzuweisen. Klägerischer-
seits wird weder der Wolleverkauf noch die Zahlungsleistung gegen-
über von dem Käufer, resp. dem Empfänger des Kaufpreises ange-
fochten, sondern es werden die Bekl. als Bürgen des Gemeinschuld-
ners dafür verantwortlich gemacht, daß der Gemeinschuldner die

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