Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

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Königreich Württemberg. Art. 356. 357.

nicht anders aufgesaßt werden als dahin, daß die Kläger den An-
spruch, welchen sie bei der Ortsbehörde angemeldet hatten, bei län-
gerer Nichterfüllung vor Gericht verfolgen werden. Daß eine weitere
Mittheilung an den Beklagten ergangen, daß ihm namentlich eröffnet
worden sei, es werde bei längerem Verzüge statt der Lieferung auf
Schadensersatz Klage erhoben werden, ist von den Klägern nicht be-
hauptet worden, es fehlt demnach an der Erfüllung der Bedingung,
von welcher der Art. 356 die Verfolgung der von den Klägern ge-
wählten Klage abhängig macht.
Erkenntniß des kgl. Oberhandelsgerichts Stuttgart vom 12. De-
cember 1867, in Sachen H. u. I. K. in C. gegen L. H. in W.

Zahlung einer Waarenschuld mittelst Ueberlassung einer
Rimesse. Eine Schadensersatzforderung daraus, daß
durch Schuld des Remittenten oder- seiner Nachmänner
der Wechselregreß verloren gegangen sei, als Compensa-
tionsposten gegen eine Waarenforderung geltend ge-
macht.
In der Ationssache zwischen dem Kaufmann L. R. in Ulm,
Bell., Anten, und St. & Co., Kl., Aten ist
I. der Beklagte den Klägern für Waaren, welche er mit Factura
vom 27. Sept. v. I. empfing, die Summe von 752 Fl. 35 kr. schuldig
geworden. Mit Schreiben vom 4. Januar d. I. übermachte der Be-
klagte „zur Ausgleichung dieser Factura" neben baaren 416 Fl. 55 kr.
einen von W. & Co. in M. unter dem 13. October tr. 10. Januar
1868 an eigene Ordre auf Frau M. Sch. in L. gezogenen, mit
6 Giros, zuletzt auf den Beklagten, versehenen und von diesem am
2. Januar auf die Kläger indossirten, übrigens noch des Accepts der
Trassatin mangelnden Wechsel, dessen Empfang die Kläger mit
Schreiben vom 7. Januar mit dem Bemerken bescheinigten, daß sie
sich der Fl. 335. 30 kr. p. 10 crrt. p. Landshut p. Saldo unter-
üblichem Vorbehalt bei der Rimesse bedienen. Beiden: kurzen Neben-
platz W. können sie keine Verbindlichkeit für rechtzeitige Präsentation
und Protestirung übernehmen, haben jedoch den Appoint bereits weiter
begeben und hoffen, daß es bei solchem keinen Anstand geben werde.

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