Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Königreich Württemberg. Art. 356. 357.

Erfüllung bestimmten Zeit oder Frist, ein ganz wesentlicher Werth
von den Contrahenten gelegt worden ist. Entsprechend dieser Gesetzes-
auslegung gehen auch die bei Berathung des Handelsgesetzbuches ab-
gegebenen Erklärungen dahin, daß die für den Berechtigten günstigeren
Bestimmungen des Art. 357 nur bei den Geschäften Platz greifen,
bei welchen nach der Intention der Contrahenten von Anfang an die
Einhaltung der vorgeschriebenen Lieferzeit eine wesentliche Vertrags-
bestimmung bilden, der Verpflichtete also wissen sollte, er könne nach
Umfluß derselben auf eine Annahme der verspäteten Lieferung über-
haupt nicht mehr rechnen, der Vertrag stehe und falle mit der Zeit-
bestimmung. (Protokoll der Nürnberger Couferenz, S. 678. 1411.)
Wenn hienach das s. g. Fixgeschäft rechtlich als ein Vertrag an-
zusehen ist, der unter der Bedingung rechtzeitiger Erfüllung abge-
schlossen ist, bei welchem also vertragsmäßig strengere Folgen des
Verzugs einzutreten haben als die auf die sonst gesetzliche Regel ge-
gründeten, so muß eine dahin gehende besondere Verabredung von
dem, welcher daraus sich berufen will, nachgewiesen werde n. Dieß
kann geschehen aus den Worten der Uebereiukuuft, mag auch der in
Art. 357 gebrauchte Ausdruck „genau," oder ein gleichbedeutender
(z. B. fix, prompt, präcis, nicht früher oder später rc.) gewählt oder
die s. g. cassatorische Clausel beigesetzt worden sein; es kann sich aber
auch die Absicht der Contrahenten aus den beiden bekannten Um-
ständen ergeben.
Hahn, Commentar zum H.-G.-B., S. 284, § 6.
Endemann, Handelsrecht, § 109, S. 524.
Busch, Archiv für Handelsrecht, VII. S. 389.
Was den der Klage zu Grund liegenden Vertrag betrifft, so ent-
hält die darüber aufgenommene Urkunde nichts, woraus die Absicht
der Contrahenten zu erkennen wäre, ein Fixgeschäft einzugehen, ins-
besondere keinen der oben erwähnten Ausdrücke, vielmehr könnte in
dem von den Klägern gebrauchten Ausdrucke: „wir erwarten den
Hafer in der Zeit bis 1. Decbr." eine besonders dehnbare Vorschrift
der Lieferzeit gesehen werden. Weiter kann auch der Versuch der
Kläger nicht als gelungen angesehen werden, aus der Natur des Ver-
tragsgegenstandes darzuthun, es habe für die Contrahenten die Ein-
haltung des Liefertermins so wesentliches Interesse gehabt, daß in
einer späteren Lieferung keine Vertragserfüllung mehr hätte gesehen

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