Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Königreich Württemberg. Art. 355. 357.

Zu Art. 335 u. 357 — Schlußsatz — des Handelsgesetzbuchs.
Von dem säumigen Verkäufer kann neben der Preis-
differenz ein erweislich höherer Schaden nur dann er-
setzt verlangt werden, wenn der Käufer denselben nicht
hätte vermeiden können.
Die Kunstmühlenbesitzer L- & G. P. in E. hatten neben Er-
stattung der Preisdifferenz statt Lieferung wegen Verzugs in einer
Weizenlieferung aus Ungarn weiter Ersatzforderung erhoben:
1. Dafür, daß sie, weil sie jeden Tag auf die Ankunft des be-
stellten Weizen gewartet hätten, sich nicht genügend anderweitig ver-
sehen haben, wodurch ihre Mühle während der Verzugsdauer theil-
weise stille gestanden sei. Da nun jeder Centner Weizen zu den
allgemeinen Betriebskosten der Mühle beitragen müsse, so seien sie
durch die dem Bekl. zur Last fallende Nichtbeschäftigung ihrer Mühle
um 30 K. pr. nicht gelieferten Centner beschädigt.
2. Jeder Centner Weizen werfe außer der Preisdifferenz einen
Fabricationsgewinn für Arbeitsverdienst und Risico ab. Auch dieser
Gewinn sei ihnen aus dem nicht gelieferten und darum nicht verarbei-
teten Quantum durch die Schuld des Beklagten entgangen.
Mit diesen weiteren Forderungen wurden die Kläger aus fol-
gendem Grunde abgewiesen:
Daß den Klägern nach dem Gesetz im Allgemeinen das Recht
zusteht, neben der Preisdifferenz gegen den säumigen Verkäufer einen
erweislich höheren Schaden geltend zu machen, läßt sich Angesichts
des Art. 357 Schlußsatz des Allg. deutschen H.-G.-B. vergl. mit
Art. 355 nicht bestreiten. Wenn sodann auch angenommen wird,
daß für die Kläger bis zu Anstellung der Klage kein Grund zu der
Annahme vorlag, daß der Beklagte überhaupt nicht liefern würde,
daß sie vielmehr jeden Tag der Vertragserfüllung von seiner Seite
gewärtig sein konnten, so durften sie es doch bei einem Geschäfts-
betriebe von dem Umfange wie der ihrige ist, zu einem förmlichen Ge-
schäftsstillstande nicht kommen lassen, es lag ihnen vielmehr ob, da-
für, daß der Betrieb ihrer Kunstmühle nicht nothleide, rechtzeitig zu
sorgen, wozu die Gelegenheit zum mindesten jede Woche geboten war,
und sie durften nicht zum Nachtheile des Beklagten, der ihnen jeden-
falls für die auszulegenden höheren Preise aufzukommen hatte, dieß

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