Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Sachregister.

schied, 222. Insbesondere hinsichtlich
der Beweislast, ebdas. Ob ein von
den Spediteurs ausgestellter Fracht-
brief eine beweisende Urkunde ist?
222.
Eintragung, der kaufmännischen
Firmen und Handelsgesellschaften in
die Handelsregister gehört der frei-
willigen Gerichtsbarkeit an, 144.
Eisenbahnunternehmer, ob sie
Kaufleute nach Art. 4 H.-G -B. und
die von ihnen abgeschlossenen Kauf-
und Miethverträge Handelsgeschäfte
sind? 52.
Emballage, s. Faßtage.
Empfänger, s.Conto-Corrent-Rech-
nung.
Empfänger der Waare, das con-
tractliche Verhältnis zwischen ihm
und dem Schiffer wird nicht dadurch
verändert, daß jener diesen anweiset,
einem Dritten zu liefern, und Letzte-
rer diese Anweisung annimmt, 272.
Der Empfänger einer Waare, welcher
dieselbe in Beschlag nimmt, aber
aufschießet, ist dem Spediteur für
die Fracht verhaftet, 273.
Erfüllung, vertragswidrige, bei ihr
ist Art. 347 unanwendbar, 102.
Erfüllungsort, was ist bei einer
Verschiedenheit desselben von dem
Bestimmungsorte der Waare für die
Berechnung des Schadens maßge-
bend? 196.197.
Exceptio non impleti contractus,
72, ist nicht statthaft, wenn es unbe-
stimmt ist, wieviel verkauft worden,
102.103.
Exceptio quanti minoris beim Ge-
nuskaufe ist zulässig, 124.132. In
dem Verbrauche der Waare liegt
kein Verzicht auf den Anspruch eines
Deeorts, 125. Ebensowenig in der
Dispositionsstellung, 126, s. actio
quanti minoris.

F.
Factura, f. Waare.
F a ß t a g e und Emballage, gelten im
Zweifel als nicht mit verkauft, 99.
Der Verkäufer kann daher nicht
schlechlhin auf den Preis für dieselbe
klagen, sondern nur zunächst auf de-

ren Rückgabe in Natur und even-
tuell auf jenen, 99.
Feststellung, nicht tempestive eines
Schadens, 221.
Firma, des Zweiggeschäfts, Bestim-
mungen über dieselbe, 78. 79, s.
Eintragung.
Fixgeschäft, ob ein Lieferungsver-
trag ein solches sei, ist im einzelnen
Falle nach dem richterlichen Ermessen
zu entscheiden, 27. Voraussetzung
des Begriffs eines solchen, 31. Vor-
aussetzungen der Klage, wenn Scha-
densersatz statt der Erfüllung ver-
langt wird, ebdas. Berechnung des
Schadens, ebdas. Welcher Börsen-
preis ist maßgebend, wenn der ent-
scheidende Zeitpunkt zwischen zwei
Börsentage fällt, 29. Voraussetzung
der Ersatzklage wegen Nichterfüllung
ist die Anzeige, daß von diesem Recht
werde Gebrauch gemacht werden, 31.
33 Sinn des Art. 357, Abs. 2.
243, Ziff. 2. In einer Lieferung von
Maaren bestehend, welcher Schaden-
ersatz gefordert werden kann? 106,
s. Verkäufer.
Fracht, wie ist dieselbe zu berechnen,
wenn zwischen Annahme und Expe-
dirung des Gutes eine Aenderung
des Tarifs eintritt? 280 ffg.
Frachtbrief, soviele Frachtbriefe,
soviele Frachtcontracte, 270. Wo-
durch erfolgt der Abschluß? ebdas.
Folgen dieses Grundsatzes für Er-
mäßigung der Fracht, ebdas.
Frachtcontract, wann ist der mit
einer Eisenbahn abgeschlossene per-
fect? 280. Wie weit erstreckt sich die
Verantwortlichkeit des spätern
Frachtführers für die eingegangenen
Verbindlichkeiten des früheren?
ebdas., s. Fracht.
Frachtführer, muß das Frachtgut
dem im Frachtbriefe als Empfänger
Bezeichneten übergeben, 108.
Frist für eine Handelsschuld: bis der
Schuldner nach seiner eigenen Ueber-
zeugung zu bezahlen in der Lage sein
wird, 39.
Frist, Angemessenheit der in Art. 356
erwähnten Frist, 199.
F r i st, der Nachholung der Erfüllung
nach Art. 356, wie sie beschaffen sein
muß? 105.

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