Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck/ Art. 891—894. 433
„allein befugt" sein sollte, dahin abgeändert worden ist, daß derselbe
„legitimirt" sein sollte, daß ferner das Wörtchen „nur" im Art. 892
(welches das Erkenntniß a quo unrichtiger Weise aufnimmt), trotz-
dem es sich in mehreren Vorschlägen befand, nicht ausgenommen
wurde, endlich daraus, daß im Art. 894 die Bestimmung ausgenom-
men worden ist, der Versicherer mache sich dem Nehmer verantwort-
lich, wenn er, während sich dieser noch im Besitz der Police befindet,
dem Versicherten oder Dritten Zahlung leistet. Diese Bestimmung
würde gar keinen Sinn haben, wenn der Art. 892 mit dem Erkennt-
niß a quo als ein Verbot der Zahlung an den die Police nicht be-
sitzenden Versicherten aufzufassen wäre, denn ein solches Verbot würde
logischer Weise nur die Folge haben, daß der Assecuradeur, welcher
ungeachtet des Verbots an den Versicherten zahlt, dem die Police
besitzenden Nehmer nochmals zu zahlen verpflichtet wäre! Enthält
dagegen der Art. 892 nicht das Verbot an den Versicherten zu zah-
len, wenn derselbe ohne die Police austritt, sondern nur die Ver-
pflichtung , dann immer und ohne Weiteres an den Versicherten zu
zahlen, wenn Letzterer die Police besitzt, so ist es vollkommen correct,
daß, nachdem die Rechte des Nehmers aus der Versicherung im
Art. 893 bestimmt worden, der Art. 894 die Folgen angibt, welche
für den Assecuradeur daraus entstehen, wenn derselbe diese Rechte des
die Police besitzenden Nehmers durch Zahlung an den Versicherten
verletzt. Diese Folgen sind ebenfalls völlig correct dahin bestimmt,
daß in solchem Falle der Assecuradeur dem Nehmer das ersetzen muß,
was dieser sonst mittelst Retention der Police von dem Versicherten
erreicht hätte, nämlich die Befriedigung seiner eigenen Rechte aus
der Versicherung.
Bei dieser Auslegung werde denn auch das H.-G.-B. von dem
bereits erwähnten Vorwurfe befreit, den Voigt im Archiv, S. 235,
sub b erhoben hat. Ist überhaupt keine Police ausgestellt (bei einer
Versicherung für fremde Rechnung allerdings ein schwer denkbarer
Fall) so hat auch der Nehmer kein Retentionsrecht an einer solchen,
so ist derselbe ferner auch nicht durch Besitz der Police zum Jncasso
legitimirt und der Assecuradeur hat folglich unter allen Umständen
an den Versicherten selbst auszubezahlen (wenn sich nicht etwa der
Nehmer durch Vollmacht des Versicherten legitimirt). Ganz ebenso
liege aber die Sache, wenn die ausgestellte Police vernichtet oder ab-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI. 28

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