Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 891—894. 429
eventualiter aber doch die Verurtheilung der Beklagten von
einem der beiden folgenden oder doch in fernerer Eventualität
von den beiden folgenden vom mand. noie. Kläger zu erbrin-
genden , eventuell vom Gericht sachgemäßer zu formalisirenden
Beweisen abhängig gemacht ist, daß erstens die klägerischen
Mandanten die Rechte I. I. Hansen's auf die versicherten
Waaren von demselben für sich selbst erworben haben und daß
zweitens I. I. Hansen zugleich mit der Uebertragung seiner
Rechte aus die versicherten Waaren auch seine eventuellen
Rechte aus der Versicherung auf die klägerischen Mandanten
übertragen habe.
Zur Rechtfertigung dieser Beschwerden führt derselbe aus:
Der einzige Entscheidungsgrund des angefochtenen Erkenntnisses
sei in jeder Hinsicht unhaltbar. Zunächst könne der vorliegende Proceß
durch einfache Bezugnahme aus einen Artikel des H.-G.-B.s über-
haupt nicht entschieden werden, weil die hier fragliche Versicherung
ausdrücklich mit Ausschluß der Bestimmungen des deutschen H.-G.-
Buchs geschlossen worden sei. Wenn dieser Umstand in erster Instanz
von keiner Seite besonders hervorgehoben worden sei, so komme das
daher, weil beide Theile es als selbstverständlich und gerichtsnotorisch
ansahen und ansehen durften, daß die hier fragliche Versicherung,
wie alle übrigen von den hiesigen Assecuranz-Compagnien während
der Zeit vom 1. Mai 1866 (der Einführung des H.-G.-B.s) bis zum
1. Jan. 1868 (der Einführung der neuen Versicherungsbedingungen)
gezeichneten Policen auf Grund des allgem. Plans und des vor dem
1. Mai 1866 hierorts geltenden Rechts contrahirt worden sei. Die
Parteien wären um so mehr berechtigt gewesen, diese Thatsache als
notorisch vorauszusetzen, als die hiesigen Assecuradeure zur Zeit der
bevorstehenden Einführung des H.-G.-B.s öffentlich in den Blättern
ihren Entschluß proclamitrt haben, vorläufig d. h. bis zur Feststellung
neuer Versicherungsbedingungen nur mit der soeben angeführten
Clausel zu zeichnen. Erscheine somit die Anwendung des im Er-
kenntnisse a quo citirten Art. 892 nur dann gerechtfertigt, wenn das
Erkenntniß zugleich behauptet hätte, daß das früher Hierselbst geltende
Recht die Bestimmung des citirten Artikels ebenfalls enthalten habe,
so werde es zur Widerlegung des angefochtenen Erkenntnisses genügen,
wenn Appellant den Nachweis liefere, daß das frühere Recht die

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