Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

8 Königreich Württemberg. Art. 324. 342. 345.
II. Die Behauptung des Beklagten, daß die Kläger die Mängel
der Rinden gekannt haben, ist unerheblich, so lange nicht zugleich be-
hauptet wird, daß sie solche arglistig zu verbergen gesucht haben.
Art. 350 des H.-G.-B.s;
Thöl a. a. O., § 82, S. 481;
Endemann, H.-R., S. 589, III.
Worte oder Handlungen, die auf ein derartiges Vorgehen der
Kl. hindeuten würden, sind aber beklagterseits wenigstens mit der er-
forderlichen Bestimmtheit nicht behauptet worden. Es ist deßhalb
schon aus diesem Grunde nicht auf den Eid, der hierüber angetrageu
ist, zu erkennen, wozu noch der weitere Grund kommt, daß auf den
Eid in der Form, wie er deferirt ist, nämlich daß die Kläger zur Zeit
des Kaufsabschlusses nicht gewußt, daß die Waare in erheblichein
Grade verdorben war, nicht erkannt werden könnte, weil die behaup-
tete Kenntniß von der „erheblichen" Verdorbenheit der Waare
ein Urtheil enthält, an dessen eidliche Erhärtung-das Gericht bei den
nicht näher bezeichnten Graden des Fortschrittes der fraglichen Ver-
dorbenheit zur fraglichen Zeit, eine rechtliche Folge nicht zu knüpfen
vermöchte.
III. Wenn sodann auch der Kläger H. auf die Frage, ob die
Rinde gut „eingebracht" worden sei, versichert haben sollte, dieß sei
der Fall gewesen, so läge in dieser Versicherung, die sich überdieß bloß
auf den Act des E i n f ü h r e n s selbst und nicht auf den des Schälens
im Walde beziehen könnte, weder eine Garantie für die Güte der zur
Ansicht vorliegenden Waare,
I. 19 pr. Dig. de aed. Ed.;
1. 43, § 1. Dig. de contra emt.;
Thöl, a. a. O., S. 480;
noch eine rechtswidrige Täuschung des Beklagten, so lange die Ver-
sicherung nicht so gefaßt war, und den ausdrücklichen Zweck hatte, die
vorzunehmende Untersuchung zu Hintertreiben. Der Kläger hatte
nicht nöthig, die Vornahme der Untersuchung anzubieten oder gar zu
verlangen, es genügt, wenn er nichts Positives sagte oder that, den
Käufer davon abzuhalten.
Es ist darum auch auf den hierüber zugeschobenen Eid nicht zu
erkennen, um so weniger, als auch hier die Zeugenaussagen für das
Gegentheil von dem, was Kläger H. beschwören soll, sprechen.

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