Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Königreich Württemberg. Art. 324. 342. 345.

Derselbe Ort ist auch, wenn nicht ausdrücklich etwas Anderes
verabredet worden ist, der Erfüllungs- (Lieferungs-) Ort,
Art. 324, Abs. 2, vgl. mit Art. 342, Absatz 2 des Handels-
gesetzbuchs,
und ändert hieran der Umstand nichts, daß die Waare nach der ge-
troffenen Abrede vorerst liegen zu bleiben hatte,
Thöl, I. e., §81, S. 477,
und nachher auf Kosten des Verkäufers an einen dritten
Ort zu transportiren war.
Art. 245, Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.
Es sind dieß vielmehr Nebenbestimmungen, welche die rechtliche
Natur des eingegangenen Geschäftes nicht alteriren.
Sodann ist zwar richtig, daß nach der ausgesprochenen Absicht
des Gesetzgebers die Vorschriften der Art. 347. und 348 des Handels-
gesetzbuchs auf Platzgeschäfte keine Anwendung leiden sollen,
Conferenzprotocolle S. 656. 657;
vgl. Busch, Archiv II, S. 397 ff., VI, S. 277 ff., X,
S. 430;
allein daraus folgt eben, daß auf diese Geschäfte die Bestimmungen
des gemeinen Rechts Anwendung stnden. Diese gehen aber in einem
Falle, wo wie hier, das den Kaufsgegenstand bildende Waarenquantum
dem Käufer vor Augen lag, dahin, daß der Verkäufer für solche
Mängel der Waare nicht haftet, welche der Käufer nicht sofort gerügt
hat, obgleich sie äußerlich in die Angen fielen, so, daß sie der Käufer
bei Abschluß des Vertrags oder bei der vorausgehenden Besichtigung
der Waare ohne grobe Nachlässigkeit sehen mußte.
1. 1, § 6; I. 14, § 10; 1. 55 Dig. de Aed. Ed.;
Thöla. a. O. §82, S.481. 482;
Endemann, Handelsrecht, 2. Aust., S. 580, Nr. 45;
G a d, Handelsrecht, S. 215, Nr. 37;
Wächter, Handelsrecht, I, S. 207.
Nach dem Ausspruche der Sachverständigen waren aber schon
zur Zeit des Kaufsabschlusses die der Waare anhaftenden Mängel für
das Auge erkennbar, und sind solche von dem Bekl. nach den Aussagen
der Zeugen auch in der Hauptsache erkannt worden. — War dieß nicht
im vollständigen Umfange der Fall, und zwar darum nicht, weil die
Mängel auf der Oberfläche der Haufen nicht in dem Grade sichtbar

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