Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 790. 797. 803. 395
Die Kosten der Appellations-Instanz werden compensirt, die
Entscheidung über die Kosten erster Instanz bleibt Vorbehalten.
Die Acten, so wie die in der Appellations-Instanz producir-
ten Documente, die letzteren retentis copiis, sind zu re-
tradiren.
In Sachen I. F. A. Dillenburger, Klägers, Jmpetranten, o. die
niederländische allgemeine Versicherungs-Gesellschaft in Tiel, Be-
klagte, Jmpetratin.
Zu Art. 790 und 797, Aln. 2.
Bedeutung des Wortes: „Taxe." — Zweck derselben.
Aus den Entscheidungsgründen zum Urtheil des O.-A.-Gerichts
vom 27. Mai 1868.
Die „Taxe" in der gewöhnlichen Bedeutung dieses Wortes ist
der vereinbarte Schätzungsbelauf des der Seegefahr ausgesetzten ver-
sicherten Gegenstandes, und zwar zu dem Zwecke festgestellt, damit es
in Gewißheit gebracht sei, welchen Betrag der Versicherer im Falle
des Verlustes des Gegenstandes zu vergüten habe,
Allgem. Plan, § 11, Aln. 1, O.-G.-Acten;
H.-G.-Buch, Art. 790 und 797, Aln. 1;
In Sachen der Direction der Hamburg-Amerikanischen Packet-
fahrt-Actien-Gesellschaft zu Hamburg, Klägers c. F. Laeiß und die
im Handelsgerichtsbescheide vom 10. Decbr. 1866 genannten Con-
sorten daselbst, Beklagte.
Zu Art. 803, alinea 2.
Das Seeassecuranzrecht setzt voraus, daß die versicherten
Güter zum Handel bestimmt sind. — Zweck der Policen-
taxe.
Kläger hat bei der beklagtischen Versicherungs-Gesellschaft, für
Rechnung wen es angeht, nur für Seegefahr:
auf 43 Stück lebende Böcke l frei von Beschädigung und Sterben
„ 24 „ „ Schafe f außer im Strandungsfall,
nebst Ausrüstung und Fourage taxirt

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