Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 785. 789 flg. 393
klagtische Gesellschaft keinenfalls berechtigt ist, dem Kläger einen
Jrrthum als unentschuldbar anzurechnen, den ihr Beauftragter, der
für sie Zahlung erhob, und dem mindestens dasselbe Material zur
Beurtheiluug des Sachverhältnisses zu Gebote stand wie dem Kläger,
entweder in gutem Glauben theilte oder in Ermangelung desselben
pryvocirte und benutzte;
da dagegen der Beklagten darin beizutreten ist, daß die doppelte
Vermittelung, durch welche die Rückversicherung in Betreff dreier
Fünftheile ausgerichtet und die Zahlung eingezogen worden ist, die
Beklagte nicht in die Lage versetzen kann, anders denn als Mittels-
person behandelt zu werden, welche im Aufträge und für Rechnung
der übrigen Dreifünftheils-Bersicherer die rückversicherten Raten der-
selben einzog;
da auch der neuerdings vom Kläger gemachte Versuch, die Aus-
kehrung der Raten der Dreifünftheils-Versicherer an dieselben durch
die beklagtische Gesellschaft anzuzweiseln, als verspätet, und mit dem
früheren klägerischen Vorbringen unvereinbar, nicht zu attendiren ist;
da solgeweise in Betreff dieser Dreifünftheile nur noch der Ein-
fluß zu prüfen ist, der den Beziehungen beizumessen sein möchte, in
welchen die beklagtische Gesellschaft, den klägerischen Behauptungen
zufolge, zu den Dreifünftheils-Versicherern steht, diese Behauptungen
aber nur insofern Beachtung finden können, als aus ihnen eine ab-
solute Identität der Interessen der beklagtischen Gesellschaft und der
drei weiteren Betheiligten abzunehmen sein möchte, nun aber
1) in Betreff des Reuchlin nichts vorgebracht ist, was auf eine
solche Identität schließen lassen könnte, so daß die arrestirten beklag-
tischen Gelder für den Reuchlinschen Antheil an dem eingezogenen
Betrage in keiner Weise zu haften haben;
2) in Betreff der Düsseldorfer Gesellschaft, und
3) der niederländischen Versicherungs-Societät:
die beiderseitigen producta für den dem Kläger obliegenden Beweis
der behaupteten Identität der Interessen und ebenso für den beklag-
tischen Gegenbeweis nicht als entscheidend gelten können, weil — ab-
gesehen von anderen Momenten — das arrestirte beklagtische Gut-
haben nur dann für die gegen diese beiden Gesellschaften zu richtenden
condictiones indebiti mit verantwortlich sein und das durch den
Arrest begründete hiesige forum nur dann auch diesen Gesellschaften

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