Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

392 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 785. 789 flg.
Gegen dieses Erkenntniß appellirte Kläger an das Obergericht,
welches am 5. Juni 1868 erkannte:
Da, wenn gleich Schernikau die fragliche Rückversicherung in
eigenem Namen geschlossen hatte, dennoch, in Ermangelung eines
eigenen selbstständigen Interesse desselben, sein Anspruch auf die rück-
versicherte Summe, nicht schon durch den Nachweis, daß er Auftrag
zur Ausrichtung der Versicherung erhalten, begründet war, sondern
zugleich den weiteren Nachweis erheischte, daß seinen Auftraggebern,
für deren Rechnung die Rückversicherung geschlossen worden, ein ver-
sicherbares Interesse zur Seite gestanden;
da dieser letztere Nachweis von ihm durch Vorlegung der Quit-
tungen — Anlagen 4—7 in Nr. 7 der handelsgerichtlichen Acten —
beschafft wurde, indem dieselben ergaben, daß der ursprünglich Ver-
sicherte von den vier Versicherern, deren Risico seitens des Scher-
nikau, in directem und beziehungsweise mittelbaren Aufträge derselben,
durch die bei Klägern genommene Rückversicherung theilweise gedeckt
worden, Zahlung von den Rückversicherten erhalten hatte;
Da demnach der Kläger dem Schernikau Zahlung leistete in
dessen Eigenschaft als Beauftragtens der beklagtischen Gesellschaft
und zwar der Letztem zu zwei Fünftheilen in deren eigenem Interesse
und zu drei Fünftheilen in dem von derselben im Aufträge der drei
übrigen Versicherer vertretenen Interesse, so daß diese Zahlung als
eine den vier Versicherern durch deren direct und beziehungsweise
mittelbar beauftragten Schernikau geleistete zu behandeln, und gegen
sie, denen durch die Zwischenperson ihres Beauftragten Zahlung ge-
leistet worden, um so gewisser zu condiciren war, als actenkundig fest-
steht, daß sie den Schernikau zur Einziehung der rückversicherten Be-
träge aufgefordert und dieselben durch ihn bezogen haben;
da mithin die Einrede der Unrechten Beklagten, sofern sie den
Anspruch auf die eingeklagte Summe vollständig zu elidiren bezweckt,
für begründet nicht erachtet werden kann und folgeweise die sonstigen
beklagtischen Einreden der Erörterung zu unterziehen sind;
da, anlangend die Entschuldbarkeit des Jrrthums, durch welchen
Kläger zur Zahlung der Nichtschuld veranlaßt worden, die objektive
Entschuldbarkeit dieses Jrrthums und überhaupt der etwa zur Be-
gründung der condictio indebiti erforderliche Grad der Entschuld-
barkeit, im vorliegenden Falle unerörtert bleiben kann, weil die be-

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