Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 785. 789 flg. 385
wenn die Rückversicherung unter allgemeiner Bezugnahme auf andere
Bedingungen (dort, wie auch gegenwärtig wieder, die Bedingungen
des allg. Hamb. Plans) geschlossen sei. Auch ist die Anwendbarkeit
dieser Regel keineswegs blos für die „Art der Schadensregulirung"
(um welche es sich damals handelte) anerkannt, sondern es sind als
weitere Beispiele auch noch der „nothwendige Inhalt der Police" und
die „Anzeigepflicht" genannt, für welche, bezüglich der Frage, ob der
erste Versicherer gegen den Rückversicherer seinen Regreß nehmen
könne, lediglich die Bedingungen der Hauptversicherung in Betracht
kämen.
Allein es ist klar, daß damit nicht hat ausgesprochen werden
sollen, der Rückversicherer hafte (abgesehen von besonderen, seine Haft-
barkeit modificirenden Stipulationen) dem Hauptversicherer ganz in
demselben Umfange und unter denselben Voraussetzungen wie dieser
dem ersten Versicherten. Vielmehr ist auf den in der Natur der Sache
begründeten Unterschied, den der Kläger zwischen eigentlichen „Be-
dingungen" der Hauptpolice — d. h. den allgemeinen (abstracten)
Regeln, die für das Verhältniß zwischen dem ersten Versicherten und
ersten Versicherer maßgebend sein sollen — und zwischen den den
Gegenstand der Versicherung und Umfang des Risico's
betreffenden besonderen (concreten) Stipulationen macht in den citirten
Entscheidungsgründen des Ober-Appell.-Gerichts bereits deutlich hin-
gewiesen. Denn es wird da gleich von vorne herein anerkannt, daß
der Zweck der Rückversicherten auch eine nur th eil weise Deckung
des von ihm überkommenen Risico's sein kann und weiterhin die Be-
zugnahme der Rückversicherung auf andere als die Bedingungen der
HauptveMcherung dahin erklärt, daß nach diesen Bedingungen zwar
die Rechte und Verpflichtungen aus der Rückversicherung, als einem
ganz selbstständigen Vertrage, nicht aber die aus der ersten
Versicherung bemessen werden sollen. Ist die Rückversicherung ein
ganz selbstständiger Vertrag, so folgt daraus mit Nothwendigkeit, daß
nickt allein der Gegenstand der Versicherung, sondern auch der Umfang
des von dem Rückversicherer zu übernehmenden Risico's, als wesent-
liche Bestandtheile des Assecuranzvertrages, sich lediglich nach den bei
der Rückversicherung getroffenen Bestimmungen richten.
Die Rückversicherung aber war im vorliegenden Falle nur für
eine Reise „von Hongkong via Java nach den Niederlanden" genom-
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI. 25

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