Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 785. 789 flg. 383
Dem kann aber nicht beigetreten werden. Allerdings ist es
richtig, daß ein Obligationsverhältniß bestimmte Personen voraussetzt,
die als Gläubiger und Schuldner einander gegenüber stehen und daß
daher die Frage, ob Jemand eine Nichtschuld gezahlt habe, regelmäßig
nur in der Weise wird zum Austrage gebracht werden können, daß
untersucht wird, ob derjenige, der die Zahlung geleistet, gerade dem,
der sie empfangen, zu derselben verpflichtet war. Dieß trifft aber da
nicht zu, wo es sich um Vertragsabschluß mit resp. Zahlung an einen
Beauftragten handelt, und die Frage streitig ist, ob derselbe im eigenen
Namen oder im Namen seines Mandanten aufgetreten ist. Hier läßt
sich die Frage, ob der Zahlende seinem Mitcontrahenten zu der ge-
machten Leistung überhaupt schuldig war, von der Frage, wer auf der
andern Seite der eigentliche Träger des Obligationsverhältnisses ge-
wesen ist, — ob der Beauftragte oder der Auftraggeber — sehr wohl
trennen. Das Obergericht hat nur die erste dieser Fragen einer
Beurtheilung unterzogen, und die Richtigkeit seiner Beurtheilung
läßt sich prüfen, ohne daß es nöthig wäre, auf die zweite Frage ein-
zugehen.
II. In der Sache selbst mußte die Bestätigung des angefochtenen
Erkenntnisses erfolgen. Denn dem Obergerichte ist
A) darin beizutreten, daß für den Kläger schon vermöge der von
ihm gezeichneten Rückversicherungs-Police keine Verpflichtung be-
stand , dem Rückversicherten den an die Rhederei der Flora gezahlten
Schaden xro rata seiner Zeichnung zu vergüten. Allerdings besteht
1) darüber kein Zweifel, daß die holländischen Versicherer, indem
sie den fraglichen Schaden bezahlten, nur eine ihnen, und zwar schon
nach der Police vom 26. Januar obliegende Verbindlichkeit erfüllt
haben. Denn ihre Versicherung bezog sich von Anfang an nicht allein
auf die Reise der Flora von Hongkong nach Europa, sondern es war
auch dem Schisser vermöge einer besonderen Clausel die Freiheit ein-
geräumt:
„einen oder mehrere Häfen in der chinesischen See anzulaufen
und an jedem dieser anzulaufenden Häfen zu laden und zu
löschen, alles ohne Stillstand des Risicos, wovon als-
dann die Prämie unter einander oder nöthigenfalls durch Sach-
verständige (arditers) zu reguliren."
und eine zweite Clausel besagt, noch weiter gehend:

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer