Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

382 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 785. 789 flg.
achten, in der Sache selbst aber das Erkenntniß des Ober-
gerichts der freien Hansestadt Hamburg vom 18. Mai 1866,
wie hiemit geschieht, unter Verurtheilung der Beklagten in die
Kosten gegenwärtiger Instanz zu bestätigen sei.
Und wird die Sache nunmehr zum weiteren Verfahren an
das Handelsgericht zurückverwiesen.
E n t sch e i d u n gs g r ü n d e:
I. Die beiden vorigen Instanzen haben sich auf Beurtheilung
der Frage beschränkt, ob Kläger zu der am 17. Juli 1858 an Scher-
nikau geleisteten Zahlung von Bco.^ 2729. 2. juristisch verpflichtet
gewesen sei.
Das Handelsgericht, welches diese Frage bejaht hat, brauchte
nicht weiter in die Sache einzugehen, weil mit Anerkennung der
Schuldigkeit des Klägers die von demselben erhobene condictio
indebiti ohne Weiteres ihr Fundament verlor. Dagegen war mit
der Verneinung jener Frage zu welcher die 2. Instanz gelangt ist, die
Sache nicht abgethan. Das Obergericht hat es aber vorgezogen,
seinen Ausspruch lediglich darauf zu richten:
daß die vom Kläger auf Grund der Police Anl. 1 ([4] der
H.-G.-Acten) geleistete Zahlung als eine indebite geleistete
anzuerkennen sei,
und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über das
sonstige Vorbringen der Parteien an das Handelsgericht remittirt.
Ob es zweckmäßig war solchergestalt nicht über eine Einrede,
sondern über einen Theil des Klaggrundes eine separate Entscheidung
abzugeben, steht nicht zur Cognition des O.-A.-Gerichts. Der Kläger
hat sich bei dem Obergerichts-Erkenntniß beruhigt; Beklagte aber,
die dagegen appellirt hat, erklärt ausdrücklich, sich der processualischen
Behandlung der Sache und dem Vorbehalte der Entscheidung über
alle andern Einwendungen im Allgemeinen fügen zu wollen und spricht
nur die Meinung aus, daß die Frage, ob Kläger eine Nichtschuld
bezahlt habe, von der, ob die Beklagte oder Schernikau als Rück-
versicherte und resp. Zahlungsempfänger zu betrachten sei, sich nicht
trennen lasse, und aus diesem Grunde die obergerichtliche Cognition
sich auch über die in erster und zweiter Instanz berereits ausreichend
verhandelte sog. Einrede des unrichtigen Beklagten erstrecken müsse.

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