Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-O.-Gerichts zu Lübeck. Art. 740.

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Arguments nur da ganz unzulässig, wo es für wahrscheinlich zu halten
ist, daß der ausdrücklich erwähnte speciellere Umstand nur einem Zu-
fall oder einem Mißverständniß diese Erwähnung verdanke. Ein
solcher Fall liegt aber hier gewiß nicht vor; denn die Berathungs-
protocolle der Commission ergeben mit aller Evidenz, daß sie den
Ausdruck Zwangslootse mit vollem Bewußtsein gewählt und an die
Stelle des generelleren Ausdrucks Lootsen gesetzt hat, der in dem
preußischen Entwurf § 593 (Berathungsprotocolle, S. 2792. 2793
und Beilageband, S. 377) gestanden hatte, so daß Niemand in der
Lage sein konnte, sich unter dem Zwangslootsen alle und jede Lootsen
überhaupt zu denken.
Zweitens würde ein Mißbrauch des s. g. argumentum e con-
trario nur darin liegen, wenn man nach dem Wortlaut der nun ein-
mal üblichen, aber nicht ganz richtigen Bezeichnung — das grade
Gegentheil des ausdrücklich Verordnten für die nicht speciell er-
wähnten Fälle annehmen wollte, während doch mit Sicherheit nur
anzunehmen ist, daß etwas Anderes (fein contrarium, sondern ein
diversum) für diese Fälle gelten müsse. So würde es bei dem hier
vorliegenden Artikel eine irrige Schlußfolgerung sein, wenn man an-
nehmen wollte, daß für alle Lootsen, welche nicht Zwangslootsen seien
die Haftung des Schiffes und der Fracht ausnahmslos eintretem
müsse, während es keineswegs irrig, sondern vielmehr nothwenig ist,
anzunehmen, daß für solche Lootsen die Haftung des Schiffes ein-
treten könne. Wenn aber der Gesetzgeber sich jeder ausdrücklichen
Vorschrift über die Fälle dieser Art enthalten hat, so folgt daraus,
daß der Richter nicht befugt ist, auch in diesen Fällen die Abweisung
jedes Haftungsanspruchs ohne Weiteres auszusprechen; er wird
immer erst zu untersuchen haben, ob der Rheder zu seiner Entlastung
solche Umstände angeführt hat, die für den Schiffer der Nöthigung
zur Annahme eines Zwangslootsen völlig gleich kamen (vgl. S. 1782.
1783 der Protocolle), Umstände, die in dem gegenwärtigen Processe
keinesweges, auch in dieser dritten Instanz nicht, vorgebracht sind.
Sobald aber die Anwendung des s. g. argumentum e contrario
in dieser Weise beschränkt wird, steht dieselbe auch mit den in den Be-
rathungsprotocollen enthaltenen Aeußerungen in vollem Einklänge.
Denn es ist S. 2033 und 2920 nur die Besorgniß ausgesprochen,
daß das argumentum e contrario zu einer gleichmäßigen ent-

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