Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 740.

„Wenn sich das Schiff unter der Führung eines Zwangslootsen
befunden hat und die zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen
die ihnen obliegenden Verpflichtungen erfüllt haben, so ist der
Rheder des Schiffes von der Verantwortung für den Schaden
frei, welcher durch den von dem Lootsen verschuldeten Zusam-
menstoß entstanden ist."
Es muß zugegeben werden, daß dieser Artikel für die Definition
des Wortes: „Schiffsbesatzung" nicht entscheidend ist, wenngleich es
dem vorhin Angeführten in keiner Weise widerspricht. Denn während
auf der einen Seite schon die bloße Aufnahme dieses Artikels in das
Gesetzbuch dafür zu sprechen scheint, daß eine epceptionelle Beschrän-
kung des Art. 736 in Beziehung auf Zwangslootsen für nothwendig
gehalten wurde, während dieselbe doch ganz entbehrlich gewesen wäre,
wenn die überhaupt nur noch einmal (im Art. 487) erwähnten Loot-
sen nicht zur Schiffsbesatzung gehörten; muß auf der anderen Seite
doch eingeräumt werden, daß eine ganz correcte Fassung des Art. 740
die Einschaltung des Wortes übrigen in der Zeile: „die zur Schiffs-
besatzung gehörigen Personen" erfordert haben würde, wie denn ferner
auch das noch zuzugeben ist, daß in dem soeben erwähnten Art. 487
gleichfalls zwischen Lootsen und Schiffsbesatzung unterschieden wird.
Dieses Bedenken kann jedoch nicht als entscheidend anerkannt werden,
weil es überhaupt kaum einen Collectivbegriff gibt, der nicht in
einer weiteren und einer engeren Bedeutung genommen würde und
weil auch hier die Voraussetzung sehr nahe liegt, daß das Gesetz nur
das ordentliche Personal der Schiffsbesatzung von den außerordent-
lichen und vorübergehenden Bestandtheilen derselben habe unterschei-
den wollen.
Was aber selbst dann, wenn die Lootsen nicht zur Schiffsbe-
satzung im weiteren Sinne zu rechnen wären, doch für die jetzt vor-
liegende Rechtsfrage den Ausschlag geben müßte, das ist das aus dem
Art. 740 sich ergebende s. g. arKunrsnIuua 6 contrario. Denn wenn
auch von diesem Argument allerdings nur mit großer Vorsicht Ge-
brauch zu machen ist und wenn auch diese Vorsicht hier im Hinblick
auf die Berathungsprotocolle der Gesetzgebungscommission doppelt
geboten erscheint, so bleibt dasselbe doch insoweit, als es sich jetzt um
die Wiederaufhebung des handelsgerichtlichen Erkenntnisses handelt,
vollkommen zutreffend. Denn Erstens erscheint die Benutzung dieses

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