Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

6. Handelsrechtliche Entscheidungen

6.1. Königreich Württemberg

Handelsrechtliche Entscheidungen.

Königreich Württemberg.
Zu Art. 323 des H.-G.-B.
Wann sind unbestellt zugesandte Waaren als stillschwei-
gend angenommen zu betrachten?
Ueber die Frage, wann ein durch Zusendung unbestellter Waare
gemachtes Offert als stillschweigend acceptirt angenommen werden
könne, hat sich das Oberhandelsgericht Stuttgart unter dem 19. Mai
1868 in folgender Weise ausgesprochen:
Es ist bekannt, daß eine gesetzliche Verpflichtung, derartig zu-
gesandte Waare bei Gefahr der Annahme der Acceptation des Offer-
tes zur Disposition zu stellen, nicht besteht. Selbst dann ist dieß
nicht der Fall, wenn man, was übrigens zweifelhaft ist, die Bestim-
mungen des Art. 323, Absatz 1 des Handels-Gesetzbuchs über kauf-
männische Aufträge auch auf Kaufsanerbietungen anwendet,
vgl. Hahn, Commentar II, S. 162,
Busch, Archiv I, S. 351,
II, S. 387,
weil auch hier nur unter der Voraussetzung der bestehenden Geschäfts-
verbindung und eines vorausgegangenen Erbietens zur Uebernahme
derartiger Aufträge die Verpflichtung znr Antwortsertheilung ange-
nommen wird. Es ist vielmehr allgemein anerkannter Rechtssatz,
daß die Frage, wann stillschweigende Acceptation unbestellter Waaren
anzunehmen sei, nur nach den Verhältnissen des einzelnen Falles be-
urtheilt werden könne und müsse.
Vgl. Endemann, Handelsrecht, S. 517;
Seuffert, Archiv IV, Nr. 211; XI, Nr. 80;
Busch, Archiv III, S. 158; IX, S. 372.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI.

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