Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 736.

„des vollen Schadens" an (Art. 7, II, 17). Nicht minder bestimmt
die Assecuranz- und Havarei-Ordnung Art. 2, Tit. 8, daß
dem in Fällen dieser Art Beschädigten „der ganze Schaden" ersetzt
werden solle. Und keiner der Schriftsteller über das frühere Ham
burgische Recht, welche die Schiffscollision behandelt haben,
Langenbeck, Hamb. Schiffs- und Seerecht, S. 242 flg.;
Klefecker, Hamb. Ges., Bd. 7, S. 194 flg.;
Pohls, Seerecht, S. 810 flg.
versagen dem culposer Weise Beschädigten eine vollständige Schad-
loshaltung.
Ist also diese letztere jedenfalls, selbst wenn das ältere Ham-
burgische Recht noch zu Grunde gelegt werden müßte, zu leisten, so
ergibt es sich in Betreff des in der vorliegenden Sache in Betracht
kommenden Punktes — der dem Schadensersatzpflichtigen zur Last zu
bringenden Schiffs-Reparaturkosten — von selbst, daß der Beschä-
digte dieselben ohne Abzug, resp. mit einem geringeren Abzüge, als
dem in den gewöhnlichen Fällen wegen Melioration des Schiffs ge-
machten, dann in Rechnung stellen darf, wenn dem Schiffe durch die
Reparatur überhaupt keine Melioration oder doch keine Melioration
in dem Umfange des sonst üblichen Abzuges zu Theil geworden
sein sollte.
Die Annahme des Handelsgerichts, daß der Beschädigte schlecht-
hin den Abzug eines Drittels vom Belauf der Reparaturkosten sieb
gefallen lassen müsse, würde nur etwa gerechtfertigt sein, wenn es ge-
setzlich oder gewohnheitsrechtlich allgemein festgestellt wäre, daß
zufolge einer Fiction (praesumtio juris & de jure) bei jeder
Schiffsreparatur eine Melioration um ein Drittel der aufgewendeten
Kosten (resp. bei gewissen Gegenständen um die bei diesen übliche
Quote) anzunehmen sei. Das Bestehen einer solchen Fiction ist in-
dessen mit dem Obergerichte zu verneinen.
Das Handelsgesetzbuch schreibt einen wegen neu für alt zu
machenden Abzug nur in dem Art. 712 für Havarie-grosse-Fälle vor,
und bestimmt im Art. 876 für die Berechnung von Particulär-
Schäden im Verhältnisse zwischen dem Versicherten zum Versicherer,
daß (selbstverständlich bei dem letzteren Verhältnisse, wenn nichts
Anderes zwischen den Contrahenten vereinbart sein sollte) auch hierbei
jener Abzug stattfinde. Die für Havarie-grosse-Fälle fest getroffene

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