Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 639 flg. 325
mit Unrecht einen solchen versteht, den beide Contrahenten ge-
meinsam durch den Frachtcontract haben erreichen wollen.
Zwar liegt dem Frachtcontract insofern allerdings ein gemein-
samer Zweck der Contrahenten zum Grunde, als jener auf Beförderung
von Maaren oder Menschen von einem Orte nach dem andern gerichtet
ist. Allein dieser Zweck wird durch einen bloßen Aufenthalt nicht
vereitelt: es kann also auf ihn nicht ankommen. Ferner werden
beide Contrahenten unter allen Umständen den Wunsch haben, daß
die Reise thunlichst schnell zurückgelegt werde. Allein Schnelligkeit
der Reise ist an sich nicht Zweck des Frachtcontractes, sondern nur
das gehoffte Mittel zur Erreichung eines andern speciellen Zweckes,
und dieser kann nicht wohl ein beiden Contrahenten gemeinschaftlicher
sein. Wenn daher Art. 639 der Vereitelung eines erkennbaren Zweckes
einen Einfluß einräumt auf Rechte und Pflichten der Contrahenten,
so muß er nothwendig den specielle Zweck meinen, den einer der
Contrahenten in einer für den Anderen erkennbarer Weise durch Ab-
schluß desselben hat erreichen wollen. Dieß ist denn auch die Ansicht
des Antragstellers gewesen, auf dessen Aeußerung
— Prot., S. 3986 —
das Obergericht sich für seine Auslegung beruft. Denn sein Auftrag
ging dahin, zu bestimmen:
Ein Aufenthalt vor der Reise, wodurch die Erfüllung des Ver-
trages insbesondere nach dessen Zweck unmöglich wird, berechtigt
den Befrachter, von dem Vertrage abzugehen.
Er hatte also nur einen speciellen Zweck des Befrachters im
Auge und daraus folgt, daß, wenn er bei der Motivirung desselben
sich dahin äußerte, daß selbstverständlich unter dem Zwecke der Reise
der von beiden Theilen gewollte und nicht auch der einseitig vom
Befrachter intendirte zu verstehen sei, er damit nichts anderes
meinte, als daß auch der Rheder oder Schiffer diesen Zweck des Be-
frachters gekannt und eben zu dessen Erreichung sein Schiff verfrachtet
haben müsse, daß dagegen ein nur innerlich beabsichtigter Zweck des
Befrachters nicht in Betracht kommen könne. Und wenn, nachdem
dieser Antrag damals verworfen war, man später auf den Gegenstand
zurückkam, und bei der nunmehr einstimmig beschlossenen Ausnahme-
Bestimmung nichtblos einer Berechtigung des Befrach ters gedachte,
so beruht das nicht darauf, daß man einen gemeinsamen Zweck

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