Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 639 flg.

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Erkenntniß des O.-A.-Gerichts der freien Hansestädte vom 22.
Septbr. 1868:
Daß zwar die Förmlichkeiten der Appellation für gewahrt zu
achten, in der Sache selbst aber das Erkenntniß des Obergerichts
der freien Hansestadt Hamburg vom 28. Februar d. I. wie
hiermit geschieht, unter Berurtheilung des Beklagten in die
Kosten dieser Instanz zu bestätigen sei und wird die Sache nun-
mehr an das Handelsgericht zurückverwiesen.
V. R. W.

Entscheidungsgründe.
I. Der ersten, auf Wiederherstellung des die Klage abweisenden
Handelsgerichts-Erkenntnisses gerichteten Beschwerde konnte nicht ent-
sprochen werden.
A) Maßgebend ist im vorliegenden Falle die Bestimmung des
H.-G.-B.s, Art. 639, nach welcher ein Aufenthalt, welchen die Reise
vor oder nach ihrem Antritt durch Naturereignisse oder andere
Zufälle erleidet, abweichend von den Fällen im Art. 631—638 auf
die Rechte und Pflichten der Parteien keinen Einfluß haben soll. Denn
obgleich, wie der Beklagte richtig bemerkt, dieser Artikel nur von ein-
fachen Reisen handelt (vgl. auch Prot., S. 2370. 2430), so leiden doch
die Bestimmungen desselben nach Art. 642 auch auf combinirte
Reisen Anwendung, insofern Natur und Inhalt des Vertrags nicht
entgegenstehen, was in concreto nicht der Fall. Ferner ist es vom
Beklagten in keiner Weise bestritten, daß nur Naturereignisse, nämlich
heftige Stürme, das gefrachtete Schiff genöthigt haben, auf seiner
Vorreise zweimal einen Nothhafen zu suchen um zu repariren. Folglich
berechtigt auch der Aufenthalt, welcher durch diese Unfälle entstanden
ist, den Beklagten an und für sich nicht zum Rücktritt vom Con-
tracte ohne Entschädigung zu leisten.
Zwar meint der Beklagte dieß bestreiten zu können, indem er
den Satz ausstellt, der Unfall, dessen Folgen der Befrachter sich ge-
fallen zu lassen habe, müsse das Schiff zu einer Zeit betroffen haben,
wo der geschlossene Frachtcontract schon in der Ausführung begriffen
sei, also ein Causalzusammenhang zwischen beiden stattfinde, mithin
im gegenwärtigen Falle erst nach eingetretener Zureise. Allein
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