Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 560.

your (Capitän Russell) report by word of mouth etc.“ Ob
Schellhaß & Co. die Erklärung, das ihnen zur Disposition gestellte
Schiff als contractgemäß entgegenzunehmen, auf Grund eigener
Prüfung der Beschaffenheit derselben oder in Folge anderer Erwä^
gungen abgaben, ist, wie keiner Ausführung bedarf, für Beurtheilung
des Sinnes derselben ohne Erheblichkeit.
Jene von den Vertretern der Beklagten ausgegangene Erklärung
brachte aber die Kläger in die Lage, nicht noch erst dasjenige durch
ihrseitige Beweisführung in Gewißheit bringen zu müssen, was Jene
als sactisch existent anerkannt hatten, nämlich die Seetüchtigkeit des
Schiffes zu der Zeit, als es zur Disposition der Kläger zu stellen war
und wirklich zu derselben gestellt wurde.
Daß es unter den Parteien gegenwärtig nur auf den Zustand
des Schiffes zu der Zeit, als es den Beklagten in Shanghae zur
Disposition gestellt worden, ankommt und Veränderungen in dem
Zustande des Schiffes, welche bei Ausführung des Frachtcontractes
möglicherweise später hätten eintreten können, außer Betracht bleiben
müssen, ist von selbst klar. Die Kläger trifft mithin auch nicht in
Betreff des Zustandes des Schiffes in späterer Zeit eine Be-
weispflicht.
2) Die Beschwerde der Beklagten über die Fassung des ihnen
auferlegten Beweises ist unzulässig. Die Beklagten haben gegen die
handelsgerichtliche Beweisformulirung für den Fall, wenn sie beweis-
pflichtig sein sollten, vor dem Obergericht überhaupt nicht gravaminirt.
Sie können deßhalb nicht in dritter Instanz eine Eventualbeschwerde
Vorbringen, welche sie in zweiter Instanz nicht aufgestellt haben.
Uebrigens würden eventuell die Einwendungen der Beklagten gegen
die dem Acteninhalte durchaus angemessene Beweisfassung materiell
für unbegründet zu erklären sein.
(In Sachen Robert Girvin & Co. zu Liverpool, Kläger, wider
Bank & Finke zu Bremen, Beklagte, Forderung aus einem Fracht-
contracte betreffend.)
(Aus Sammlung der Entscheidungen des O.-A.-Gerichts
zu Lübeck. Herausgegeben von Dr. Kierulff. Jahrgang
1867. 2. Heft.)
K.

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