Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 504.634. 295
wird in der vorliegenden Klage angefochten; Kläger sind der Ansicht,
daß für sämmtliche 359 Ballen die Schadensberechnung nach den in
dem letzten Absatz des § 96 des allgemeinen Plans enthaltenen Be-
stimmungen aufzumachen sei, also in der Weise, wie es für die 6CW2
Ballen in der Dispache geschieht, und es verlangen daher Kläger,
daß Beklagte zur Zahlung der aus solcher Berechnung sich ergebenden
Summe verurtheilt werden.
Diesem Anträge gegenüber haben Beklagte:
1) auf Grund des Umstands, daß das Schiff ausweise der Li-
verpooler Dispache Havana angelaufen hat, von den Klägern aber
bei Aufgabe dieser Abladung zu der Versicherung eine Anzeige hier-
von nicht gemacht worden, bestritten, daß sie überhaupt zur Vergü-
tung eines Schadens verpflichtet seien, auch sich die Rückforderung
der gezahlten vierzig Procent Vorbehalten,
2) der von Klägern gegen die hiesige Dispache erhobenen Mo-
nitur als unbegründet widersprochen,
3) die sogenannte Einrede der übersetzten Taxe opponirt,
4) beantragt, daß Kläger zur Beibringung einer größeren An-
zahl von Schriftstücken verpflichtet werden und sich Vorbehalten, ihre
Einreden nach Beibringung dieser Schriftstücke zu ergänzen.
Das unter 1) aufgeführte Vorbringen der Geklagten wird ohne
Weiteres als rechtlich unbegründet betrachtet werden müssen. Ein
Verzicht auf die Geltendmachung dieses Rechts würde zwar daraus
nicht hergeleitet werden können, daß Beklagte die vierzig Procent den
Klägern bezahlt, wiewohl sie, wenn sie die damals ihnen vorgelegte
Liverpooler Dispache angesehen, und deren Angaben mit der ihnen
zur Versicherung gemachten Aufgabe verglichen hätten, die Abwei-
chung der gemachten Reise von der ihnen aufgegebenen hätten bemer-
ken müssen; es muß jedoch den Klägern darin beigestimmt werden,
daß gegen dieses Vorbringen der Beklagten entscheidend in Betracht
kommt, daß Beklagte nach Inhalt der Police die Aufgabe der 359 Bal-
len zur Versicherung auf der Reise über Havana nicht hätten zurück-
weisen können, vielmehr diese Versicherung zu der für eine solche
Reise in der Police stipulirten Prämie hätten übernehmen müssen.
Von einer Ungültigkeit der Versicherung würde demnach hier auch
dann nicht die Rede sein können, wenn der Schiffer schon bei dem
Abgang des Schiffs von Matamoros die Absicht gehabt hätte, Ha-

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