Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 496. 289
machen, wenn über solche modificirende Bedingungen
ein Einverständniß des anderen Contrahenten erzielt ist.
Der Mitrheder als solcher ist zur Vertretung der
Rh ed er ei nicht berechtigt.
Es ist Fracht eingeklagt. Die Beklagten behaupten, es habe
ihnen der Mitkläger Seele mündliche Zusagen ertheilt, wodurch die
geschlossene Chartepartie modisicirt worden.
Das Handelsgericht erkennt am 9. Mai 1868:
Da, wenn der vermittelnde Makler den Abschluß einer von beiden
Contrahenten unterschriftlich vollzogenen, der Natur der Verhältnisse
nach schriftlich zu schließenden Chartepartie zu Stande gebracht hat,
etwaige mündliche Zusicherungen des Maklers beim Abschlüsse an
die eine Partei nur geltend zu machen sind, wenn hinsichtlich solcher
den schriftlichen Vertrag modisicirenden Bedingungen ein Einver
ständniß des anderen Contrahenten erzielt ist,
vergl. oberappellationsgerichtliches Erkenntniß in Sachen
Grüner & Riecke c. Ramien v. 81. Mai 1865; Bremer
Sammlung, Bd. V, S. 467;
und die bloße Behauptung, der Vermittler der Chartepartie sei Mit-
rheder des Schiffers, nicht genügt, um ihn generell als autorisirt
anzusehen zur Vertretung der Rhederei und zur Ertheilung von münd-
lichen, deren Contracte verändernden Zusagen, weil außer dem allei-
nigen Rheder zur Vertretung der Rhederei nur der Schiffer oder der
Correspondentrheder berechtigt sind, sofern nicht dem Antheilsrheder
(was jedenfalls für Seele nicht angedeutet worden) nach dem Rhederei-
vertrage oder nach der Größe seines Antheils eine maßgebende
Stimme gebührt;
Art. 496. 457—460 des allg. deutsch. H.-G.-B.s;
da es hiernach dem Vorbringen der Beklagten in erster Instanz
an der außer dem behaupteten Versprechen erforderlichen alternativen
Behauptung fehlt, daß Seele zur Ertheilung desselben für die kläge-
rische Partei ermächtigt war, oder daß ein befugter Vertreter der
Rhederei die angebliche Zusicherung genehmigte.
u. s. w.
In Sachen Seele & Rettmeher, Kläger, c. H. H. Iaussen & Co.,
Beklagte.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI.

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