Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

284 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 422.423 flg.
oder Beschädigung des Gutes seit dem nach § 4 festzustelleuden
Zeitpunkte der Empfangnahme bis zur Ablieferung entstanden
ist, sofern re.
und eine Reihe von Normen die jetzt eingetretene Haftpflicht reguliren.
Erwägt man nun, daß die Fracht unzweifelhaft der Gegensatz
für die Leistung des Transportes der Güter durch die Eisenbahn ist,
während ein Lagergeld etwa den Gegensatz für die Aufbewahrung
derselben bis zur Uebernahme des Transportes zu bilden hat, so kann
es nicht wohl einem Bedenken unterliegen, daß, wenn verschiedene
Frachttarife für verschiedene Zeiträume gelten, unmöglich für den
Transport ein Frachtsatz berechnet werden soll, welcher zur Zeit der
Uebernahme des Transportes noch nicht in Kraft getreten war oder
zu diesem Zeitpunkte schon wieder außer Kraft gesetzt worden. Wie
lange das zu transportirende Gut vorher der Obhut der Eisenbahn
anvertraut war und welches Lagergeld für die eustoäia berechnet
werden darf, oder ob keins, ist gleichgültig für die Ausrechnung und
Berechnung der Fracht. Daß aber die Uebernahme des Gutes zum
Transport erst mit der Abstempelung des Frachtbriefes über dasselbe
Seitens der Expedition der Absendestation beginnt, daß daher das
Ausstellungsdatum des Frachtbriefes selbst, das Ausstellungsdatum
eines Recepisse, oder der etwaige Stempel auf einem Aufnahmeschein
hiefür gleichgültig sind, ergibt nicht nur der § 4 des Vereins-Regle-
ments mit den ausdrücklichsten Worten, sondern ergeben auch die
regelmäßigen Conseqnenzen jeder Uebernahme eines Transportes
durch die Eisenbahn, die Berechnung der Lieferzeit und der Haftpflicht
für das Gut (§ 12 und 19), welche ebenso ausdrücklich an das Da-
tum der Abstempelung des Frachtbriefes durch die Abgangsstation
geknüpft sind. Die Bekanntmachung des Thalercourses auf den
Abgangsstationen wegen Regulirung der Fracht ist daher auch gleich-
gültig für den fraglichen Streitpunkt; der Cours gilt nicht für die
Uebergabe des Gutes an die Eisenbahn zu deren Obhut, sondern er
gilt für den Zeitpunkt der Uebernahme des Transportes, d. i. der
Abstempelung des Frachtbriefes am Orte der Abladung, weil er ja
nicht für das Lagergeld, sondern für die Frachtberechnung auf-
gestellt wird.
Wenn nach § 17 des Reglements in Uebereinstimmung mit
Art. 429 des H.-G.-B.s normirt ist, daß nicht sämmtliche Eisen-

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