Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 408.

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nehmigung der Beklagten stattgefunden hat, sondern auch, daß dieselbe
dazu ihrerseits ausdrücklich den Makler von Bremen designirt hat;
da es sich somit nur darum handelt, ob die Beklagte verpflichtet
ist, den aus der Vorgefundenen Beschädigung erwachsenen Schaden
und eventuell wie weit zu ersetzen;
* da bei der Beantwortung dieser Frage von den Grundsätzen
auszugehen sein wird, welche vom Ober-Appellationsgerichte zu Lübeck
in seinen Entscheidungsgründen zum Erkenntniß vom 25. Mai 1857
in Sachen W. S. Wolfs & Karpeles gegen die Direction der Berlin-
Hamburger-Eisenbahn entwickelt sind, Grundsätze, welche auch das
Handelsgericht seitdem angewandt, und welche nunmehr durch das
allgem. deutsch. H.-G.-B. im 5. Titel des 4. Buches gesetzliche
Geltung erlangt haben;
da diesen Grundsätzen zufolge, da der als Anl. 1 vorgelegte
Frachtbrief von irgend welcher Beschädigung der Waare nichts ent-
hält, der Beklagten freigestellt bleiben muß, darzuthun, daß sich die
45 Ballen Hopfen schon bei ihrer Verladung in Königsberg in einem
nassen Zustande befunden haben;
da das, was die Parteien weiter noch bei- unv vorgebracht haben,
seine Würdigung im einzuleitenden Beweisversahren finden muß,
indem einerseits das klägerischerseits producirte Attest des königl.
Haupt-Steuer-Amts in Königsberg allein nicht geeignet ist, einen
unumstößlichen Beweis der trockenen Verladung zu liefern, anderer-
seits die Behauptung der Beklagten, daß der Absender die Ver-
ladung selbst besorgt habe und daß die dichten Wagen bis hierher
steueramtlich verschlossen gewesen seien, sie von der Beweislast nicht
befreien kann, zumal der Frachtbrief davon, daß der Absender selbst
verladen, nichts enthält und außerdem aus dem Art. 22, sub 4 des
Reglements nicht gefolgert werden kann, daß im Falle der Selbst-
verladung bei Ankunft der Güter in beschädigtem Zustande die Beweis-
last so normirt werden solle, wie sie für den Fall der späteren Ent-
deckung der Beschädigung im § 408 des H.-G.-Buchs bestimmt
worden ist:
daß die Beklagte zu verpflichten, innerhalb 8 Tage nach Rechts-
kraft dieses Erkenntnisses, den Klägern Gegenbeweis vorbe-
hältlich, bei Verlust der Beweisführung die Beweise alternativ
oder copulativ anzutreten:

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