Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

betr. die Errichtung eines obersten Gerichtshofes f. Handelssachen. XXV
zu bestimmen, überhaupt in Fällen der bezeichneten Art die bisherigen
Proceßhandlungen für wirksam zu erklären.
Durch die vorstehenden Gründe wird der § 19 gerechtfertigt.
§ 17.
In denjenigen Gebieten, in welchen nach den daselbst
geltenden Proce ß ge setzen das Rechtsmittel, über welches
der oberste Gerichtshof zu entscheiden hat, bei einem
diesem Nachgeordneten Gerichte instruirt wird, tritt
dieses Verfahren auch in denjenigen Sachen ein, welche
zur Zuständigkeit des B undes-Oberhandelsgerichts ge-
hören. In diesen Sachen sind die Acten nach beendigter
Instruction des Rechtsmittels an das Bundes-Ober-
handelsgericht einzusenden.
DerBeschluß des Gerichts, bei welchem das Rechts-
mittel instruirt wird, die Acten an das Bundes-Ober-
handelsgericht oder an den obersten Landesgerichtshos
einzusenden, ist einer Anfechtung nicht unterworfen.
§18.
JstdasRechtsmittelnachdenfürdas Verfahren maß-
gebenden Proceßgesetzen des betreffenden Gebiets bei
dem obersten Gerichtshöfe zu instruiren, so erfolgt diese
Instruction auch in den zur Zuständigkeit des Bundes-
Ob ^Handelsgerichts gehörigen Sachen nicht bei letzterem,
sondern bei demjenigen obersten Gerichtshöfe, dessen Zu-
ständigkeit begründet sein würde, wenn eine andere, als
eine Handelssache vorläge und zwar in derselben Weise,
als wenn dieser Gerichtshof auch für die Entscheidung
zuständig wäre.
Nach beendigt er Instruction hat der gedachte Gerichts-
hof, wenn er das Bundes-Oberhandelsgericht für zu-
ständig erachtet, die Acten an dieses abzugeben. Findet
nach den für das Verfahren maßgebenden Proceßgesetzen
eine mündliche Verhandlung vor der Entscheidung über
das Rechtsmittel statt, so erfolgt diese mündliche Ver-
handlung bei dem Bundes-Oberhandelsgericht. — In
den nach dem rheinischen Proceßrechte zu verhandeln-

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