Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.--A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 376, Abs. 3 265
Vgl. Comm.-Protoc., S. 732 flg.; 1210 flg.; 1435 flg.;
Noüit., 405—407.
In Bremen hat man sich dann veranlaßt gesehen, den § 376,
Abs. 3 des H.-G.-B.s durch § 35 des dortigen Einführungsgesetzes
vom 6. Juni 1864 von der Aufnahme auszuschließen.
2) Es kann nach Lage der Sache keinem Zweifel unterliegen,
ist auch von den Widerbeklagteu behauptet und vom Widerkläger nicht
ausdrücklich bestritten worden, daß der Umfang der den Widerbe-
beklagten als Commissionüren obliegenden Verbindlichkeiten sich
zunächst nach englischem Recht zu richten haben würde. Der Wider-
kläger hat nun zwar in der Vernehmlassung zweiter Instanz (S. 19 flg.
die Behauptung aufgestellt, die in Art. 376, Abs. 3 des deutschen
H.-G.-B.s getroffene Bestirnmung gelte in England in gleicher Weise.
Er hat jedoch nicht nur diese Behauptung ohne allen Beleg gelassen,
sondern ist auch in jetziger Instanz nicht weiter darauf zurückgekommen,
und da bei Schriftstellern über englisches Recht, wie
Smith, raerchant law ed. 7 (1865), S. 114—120;
nicht die mindeste Andeutung eines solchen Satzes vorkommt, viel-
mehr die Vertheidigung der strengeren Lehre, daß der Commissionär
ohne Genehmigung des Committenten nicht für eigene Rechnung
kaufen oder verkaufen dürfe, sowie die mit dem gemeinen Rechte
übereinstimmende bestimmte Trennung des Del oreders-Vertrags
von der einfachen Commission eher auf das Gegentheil schließen läßt,
so konnte zu einer Beweisauflage über jene Behauptung kein genü-
gender Anlaß gefunden werden.
8. Hiernach mußte auf die Thatfrage eingegangen werden,
ob der unter den Parteien abgeschlossene Vertrag eine bloße Ein-
kaufsscommission oder ein directer Kauf, ein Lieferungs-
geschäft gewesen sei. Mit dem Obergericht war aber, so manche
Zweifel die Sache bietet, das Erstere als das Richtige anzuerkennen.
1) Mit Unrecht legt das Handelsgericht für die Annahme eines
direkten Lieferungs - Contracts Werth auf den Wortlaut der beiden
Anlagen A und B, der unter dem Namen von „Ordrecopieen" er-
theilten Bestätigungsnoten über die vom Widerkläger ausgegangenen
Bestellungen. Allerdings dürfen diese Schriftstücke ebenso wie die
ihnen voraufgegangenen Ordreaufzeichnungen C. Strohn's vom 11.
und 16. Decbr. 1865 der Interpretation zu Grunde gelegt werden.

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