Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

260 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 376, Abs. 3.
es sich um Maaren handelt, welche nicht fertig zu kaufen, sondern an
Fabrikanten in Auftrag zu geben waren und wie die im Libelle des
Weiteren erörterte und certificirte allgemeine geschäftliche Stellung
der Widerbeklagten als Commission Agents, indem von dem Er-
kenntnisse a quo mit Recht hervorgehoben ist, daß das Berechnen
einer Provision außer der Kaufsumme nichts Ungewöhnliches sei,
auch die allgemeine geschäftliche Stellung der Widerbeklagten jedenfalls
nicht ausschließen würde, daß sie sich unter Umständen zur Lieferung
von Maaren persönlich verpflichteten, wie denn auch der Widerkläger,
wenn es sich gleich um eine fabricirte Waare handelt, gar nicht wissen
konnte, ob die Widerbeklagten die Waare nicht fertig auf ihrem Lager
hatten;
da jedoch, wie von den Appellanten mit Grund geltend gemacht
worden, der Umstand für die Eigenschaft der Widerbeklagten als
Einkausscommissionäre ganz wesentlich ins Gewicht fällt, und in
Verbindung mit dem Umstande, daß es sich um eine fabricirte Waare
handelt und mit demjenigen, was über die allgemeine geschäftliche
Stellung der Widerbeklagten zu den Acten gekommen ist, für ent-
scheidend erachtet werden muß, daß die den Widerbeklagten ertheilten
Ordres theilweise billiger, als von dem Widerkläger limitirt, aus-
geführt worden, und die billigeren Einkaufspreise dem Widerkläger
wirklich zu Gute gekommen sind, vgl. Anl. 1 der Acten der Vorlage.
Da dieses Verhältniß der facturirten zu den limitirten Preisen,
wenn dasselbe nach der Anl. A znr Widerklage und den Vorträgen
der Parteien zweifelhaft erscheinen konnte, durch die in appellatorio
stattgehabten commissarischen Erörterungen völlig klargestellt worden,
indem nachdem Vernehmungsprotocolle ein jeder Zweifel darüber
beseitigt worden ist, daß die in der Anlage A enthaltenen höheren
Preise das Limit des Widerklägers sind, und die Widerbeklagten die
Ordre zu den in der Anl. A enthaltenen biligeren Preisen ausgeführt
haben, wie solches auch in der in commissione von den Wider-
beklagten zu den Acten gegebenen Ordre über die 800 StüLOelaines
Bestätigung findet;
da auch die Acten dafür, daß die Widerbeklagten das Del
credere für ihren Contrahenten, den Fabrikanten, übernommen
haben, keine genügenden Anhaltpunkte gewähren; insofern aber die
Vorschrift des allgem. deutsch. H.-G.-B.s, wonach der Commissionär

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