Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 355.356. 357. 251
die Beklagten zur Lieferung coutractlicher Waare nach der frustrirten
Andienung mit einem kurzen Erfüllungstermin, eventuell ein Los-
sagen von dem geschlossenen Handel (Art. 356 des H.-G.-B.) vor
der Verhandlung vom 2. Decbr. d. I. ausweise der beklagtischen Er-
klärungen in den beiden Protesten, Aul. 2 und Anl. A. nicht vor-
gekommen ist, so daß sie auch eine eigentliche purgatio morae der
Kläger durch Oblation contractlicher Waare, welche mit der Offerte
zum Ersatz ihres gesammten Interesse an dem Verzug mit der Cita-
tion vom 26. Novbr. d. I. hätte verbunden sein müssen, nicht ver-
langen konnten;
da vielmehr bei dem vorliegenden Verkauf in genere die con-
tractswidrige ursprüngliche Waare ein anderes Object ist als das
gemeinte, conseutirte, gekaufte und der generischen Natur des Kaufes
wegen noch eine nachherige contractmäßige Lieferung möglich ist,
diese auch unzweifelhaft durch die Begutachtung vom 20. Novbr. d. I.
Anl. 3 und die darauf erfolgte Ladung angeboten worden, und wenn
nunmehr die Beklagten solche nachherige Lieferung zurückweisen, die
Schlußnote selbst annullireu und den geschlossenen Handel rescin-
diren wollen, das richterliche Ermessen zu würdigen hat, ob genügende
Gründe zur Zurückweisung contractlicher Waare vorliegen, und es
dazu ferner erforderlich ist, daß der Käufer seine Geschäftsverhält-
nisse erläutere und seine Beweggründe zu solcher Handlungsweise
declarire,
vgl. Th öl, Handelsrecht, § 83, S. 291. 292, 2. Ausgabe,
S. 491, 4. Ausgabe,
ein entsprechendes Vorbringen abfetten der Beklagten aber gar nicht
erfolgte und folgeweise nicht anders zu erkennen ist, als auf Abnahme
der Waare, Verurtheilung der Kläger in die bis zum 26. Nov. d. I.
nutzlos verursachten Kosten und Verpflichtung derselben, den Beklag-
ten ihr Interesse zu ersetzen, daß die zuerst angebotene Waare nicht
contractlich gewesen, also bei etwa gesunkenem Marktpreise nament-
lich die Differenz des Preises zur Zeit der ersten Andienung (2. oder
3. Novbr. ?) und der späteren Offerte empfangbarer Waare (20. No-
vember, Aul. 3); indem es jedenfalls die Beklagten nicht treffen kann,
daß Kläger muthmaßlich mit der Erhebung der Klage (9. Novbr.)
oder der Anl. 2 (3. Novbr.) bereits contractliche Waare zu liefern
im Auge hatten, weil die Kläger es darüber an jeder Mittheilung

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