Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

250 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 355. 356. 357.
den sein. Die von den Beklagten vorgenommene Besichtigung von
20 Trommeln sei eine völlig genügende gewesen, um dieselben zu dem
Schluß zu berechtigen, daß die ganze Partie so wenig empfangbar sei,
wie die herausgenommene Probe. Auch die Sachverständigen hätten
nicht mehr als im Ganzen 20 Trommeln von den verschiedenen Mar-
ken besichtigt, welche unparteiisch aus der Partie ausgewählt wurden.
Wenn es erforderlich erscheinen sollte, dieß zu constatirew, so bean-
tragte er eine Vernehmung der Sachverständigen über diesen Punkt.
Beklagte seien übrigens bereit, den Beweis zu führen, daß die den
Sachverständigen Vorgesetzte Waare nicht dieselbe gewesen, welche
ihnen angedient worden, und daß die erste Partie, welche die Beklag-
ten besichtigt hätten, den Sachverständigen zur Besichtigung gar nicht
mehr vorgesetzt werden konnte, weil die Kläger bereits über dieselbe
anderweitig disponirt gehabt hätten. Indem er sich noch auf das
oberappellationsgerichtliche Erkenntniß in Sachen Steffensen & Eg-
holdt c. Weber berufe, inhärire er im Uebrigen seinen Einreden.
Das Handelsgericht erkannte hierauf am 5. December 1868:
Da die Kläger erklärt haben, daß sie die Identität der den Be-
klagten vor dem Protest vom 3. Novbr. zur Empfangnahme ange-
botenen Rosinen und derjenigen, welche laut Anl. 3 von den ernannten
Maklern begutachtet worden, nicht zu behaupten und eventuell zu
beweisen vermöchten, daraus aber folgt, daß die ursprüngliche von
den Beklagten als uncontractlich aufgeschossene Waare als eine con-
tractmäßige nicht angesehen werden kann, weil die Kläger eine Be-
weis- und Gegenbeweisführung über-die Empfangbarkeit dieser
Waare vollständig abgeschnitten haben, indem sie auch nicht etwa zu
behaupten vermochten, daß die gesammte, auf das Connossement
Anl. 4 anhero gebrachte Partie annoch besichtigt werden könne und
der Umstand allein, daß die Makler Waare von allen Marken der
Anl. 4 contractlich befunden haben, nicht ansschließt, daß andere
Waare als die untersuchte von denselben Marken unempfangbar ge-
wesen, wie denn auch das Connossement die Clausel „86V6ra1 not in
good condition" enthält.
Da dagegen eine eigentliche morn der Kläger in Lieferung con-
tractlicher Waare vor der Begutachtung vom 20. Novbr. d. I. als
eingetreten nicht zu erkennen ist, weil die Schlußnote einen eigent-
lichen Liefertermin nicht enthält und eine Mahnung der Kläger durch

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