Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-GerichtS zu Lübeck. Art. 355. 356. 357. 247
pfangnahme und Bezahlung anstellten, zunächst aber ihren Antrag
dahin richteten: Sachverständige Zwecks Besichtigung und Begut-
achtung der Waare zu ernennen.
Der persönlich erschienene Inhaber der beklagtischen Firma ent-
gegnete: die Waare habe 5—6 Marken, von denen jede von verschie-
dener Qualität. Schon deswegen sei sie unempfangbar, noch mehr
aber, weil sie an den Seiten und im Spiegel von Würmen zerfressen.
Die Qualität sei überdieß eine sehr geringe.
Das Handelsgericht ernannte Sachverständige, um die Waare
zu besichtigen und ein möglich genaues schriftliches eventualiter zu
beeidigendes Gutachten darüber abzugeben: ob dieselbe als Sultana
Rosinen, gute gesunde Waare, empfangbar seien oder ob und weshalb
dieß nicht der Fall sei.
Nachdem die Sachverständigen die Waare für gute, gesunde,
empfangbare Waare erklärt hatten, trugen Kläger auf Verurtheilung
der Beklagten der ursprünglichen Klagbitte gemäß an.
Der beklagtische Sachführer entgegnete: Er müsse bestreiten,
daß die von den Klägern den Sachverständigen zur Begutachtung
Vorgesetzte Waare dieselbe gewesen, welche den Beklagten angedient
und von diesen als unempfangbar aufgeschossen worden sei. Die den
Beklagten osferirte Waare hätten die Kläger nach ihrer eigenen Er-
klärung bereits anderweitig verkauft. Beklagte hätten sofort nach
stattgefundener Besichtigung der von den Klägern den Sachverstän-
digen Vorgesetzten Waare gegen die Identität derselben mit der ihnen
früher offerirten Waare protestirt. Nachdem über die den Beklagten
angediente Waare von den Klägern disponirt worden sei, könnten
dieselben aus der Schlußnote keine Rechte mehr geltend machen und
werde deshalb principaliter Abweisung der Kläger mit der augestellten
Klage ret'. exp. beantragt, eventuell, falls dem Verkäufer, welcher
uncontractliche Waare lieferte, das Recht zugestanden werden sollte,
innerhalb einer angemessenen Frist contractliche Waare nachzuliefern,
sei geltend zu machen, daß im vorliegenden Falle in dem Erbieten
der Kläger, contractliche Waare zu liefern, eine solche als zulässig zu
erachtende purgatio morae nach den im Erkenntniß des O.-A.-G.
aus dem Jahre 1864 in Sachen Löning & Kaufmann c. Gebr.
Schiller & Co. aufgestellten Principien nicht gefunden werden könne,

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