Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

244 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 355. 356.
Deckung erhalten hat, die Waare nicht aus den Händen zu geben.
(Art. 374 des H.-G.-B.s.)
2) Ein Rechtssatz, welcher den Committenten befugt, seinem
Commissionär die consignirte Waare an Zahlungsstatt für einen
erhaltenen Vorschuß zu überlassen, weil er eine ihm gegebene Ordre
nicht ausgesührt hat, existirt nicht. Der Committent hat in einem
solchen Falle lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz.
3) Ein vom Commissionär nicht in den Formen der Verkaufs-
Selbsthilfe (Art. 375 und 310 des H.-G.-B.s) vorgenommener Ver-
kauf der Waare ist nicht als eine widerrechtliche Eigenmacht anzusehen,
solange es möglich ist, das eingehaltene Verfahren mit der Stellung
des Commissionärs in Einklang zu bringen.
4) Das Recht der Verkaufsselbsthülse schützt den in Vorschuß
gegangenen Commissionär dem Committenten gegenüber, der ein
Limito des Verkaufspreises vorschre'ibt, der für die Waare nicht zu
erzielen ist."
(Samml. der Entscheid, des O.-A.-Gerichts zu Lübeck,
v. Kierulfs, Jahrg. 1867, 3. Heft.) K.
Zu Art. 335.356.
Wie ist der Art. 356, namentlich die Worte „und ihm
dabei" zu interpretiren?
Der Beklagte hat widerklagend einen Schadenersatzanspruch
wegen Nichterfüllung geltend gemacht.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 28. Sept. 1868.
Da die vom Beklagten producirte Correspondenz, welche es übri-
gens auch unerwiesen läßt, daß der klägerische Mandant einen Auf-
trag über 16 Stück Flanell acceptirt, nichts darüber enthält, daß ein
Lieferungstermin verabredet worden sei;
da der Beklagte auch nicht etwa die Verabredung einer solchen
festen Lieferungsfrist behauptet hat;
da es unter solchen Umständen aber nach Art. 355 und 356 des
H.-G.-B.s Pflicht des Beklagten war, wenn er nicht Erfüllung des
Vertrages, sondern, wie geschieht, statt solcher Erfüllung Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung fordern wollte, dieß dem klägerischen
Mandanten s. Z. anzuzeigen und ihm dabei, was ausweise der Cor-

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