Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 348.

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Zu Art. 348.
Die Zusage, daß eine verkaufte Waare mindestens
eben so gut sein solle, als das „ungefähre" Muster; kann
nicht anders verstanden werden, als daß die zu liefernde
Waare, wenn auch nicht völlig conform mit dem Muster,
doch jedenfalls von gleicher Güte sein muß.
Das nicht sofort veranlaßte Gutachten gerichtsseitig
ernannter Sachverständiger über das Verhalten der
Schiffer- resp. Abladeprobe zur Kaufprobe präjudicirt
nicht. In Ermangelung desselben trifft den Käufer die
Beweislast der Contractwidrigkeit.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 4. Mai 1868:
Da die Zusage der Beklagten in ihrem Schreiben vom 5. Septbr.
v. I., daß die von ihnen den Klägern verkaufte Waare mindestens so
gut sein solle, als das ihnen gesandte ungefähre Muster, nicht anders
verstanden werden kann, als daß Beklagte sich zur Lieferung einer
Waare verpflichtet haben, welche, wenn auch nicht völlig conform mit
dem Muster, doch jedenfalls von gleicher Güte mit demselben sein
solle;
da ferner die Kläger auf ihre Ansprüche an die Beklagten wegen
geringerer Lieferung offenbar nicht darauf verzichtet haben, daß sie
gegen Auslieferung der Connossemente das verlangte Accept leisteten,
weil sie ausweise Anlage 10 gerade gegen die von den Beklagten aus-
weise Anlage 9 mit der Entgegennahme ihres Acceptes beauftragten
hiesigen Srs Meyer & Bartels und zwar vor Leistung des Accepts
ausdrücklich erklärt haben, daß sie sich durch die Acceptleistung nichts
vergeben, sondern sich vielmehr wegen der mangelhaften Lieferung
alle ihre Rechte gegen die Beklagten Vorbehalten haben wollten;
da auch die Kläger sich nicht dadurch präjudicirt haben, daß sie
nicht sofort nach Eintreffen der Schiffer- resp. Abladeprobe über deren
Verhalten zur Kaufprobe ein Gutachten gerichtsseitig ernannter Sach-
verständiger veranlaßt haben, weil das Handelsgesetzbuch im Art. 348
eine solche Begutachtung dem Käufer nicht etwa bei Verlust seiner
Ansprüche auferlegt, sondern nur verordnet, daß er eine solche Begut-
achtung veranlassen könne;
da es somit nur auf eine Feststellung der von den Klägern be-

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