Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

236 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 348.
„Die Waare ist laut vorgelegter Depeschen als middling
New-Orleans facturirt. Die Verkäufer liefern die Waare,
Qualität falle, wie sie wolle." —
Citant macht Ausstellungen gegen die Waare und behauptet: die-
selbe könne nur als low middling New-Orleans bezeichnet werden
und verlangt, daß Citaten ihm durch Edition etwaiger Facturen und
sonstige Nachweisungen zur Erforschung desjenigen, welcher die
Waare mit falscher Qualitäts-Bezeichnung verkaufen ließ, behülflich
seien.
Citant hat die Citaten vorfordern lassen: zur Erbittung der
Ernennung von Sachverständigen behufs Begutachtung der in der
Schlußnote verzeichneten 200 Ballen Baumwolle auf citantischem
Speicher, inwieweit gedachte 200 Ballen ganz oder theilweise der
Bezeichnung middling New-Orleans entsprechen, beziehentlich davon
abweichen und wie groß der eventuelle Werthunterschied sei.
Das Handelsgericht weist den Citanten, durch Erkenntniß vom
2. April 1868, mit seinem Anträge ab und verurtheilt denselben in
die Kosten. Motive: Da gemeinrechtlich ein Antrag wie der vor-
liegende nur dann vor Erhebung der Klage zuzulassen wäre, wenn zu
befürchten stände, daß die beantragte Begutachtung später nicht mehr
oder nicht mehr mit demselben Erfolg vorgenommen werden könnte,
vergl. Wetzell, System, 2. Aust., § 44 bei Note 8 b;
Renaud, Civilproceßrecht, S. 382,
auch die hiesige Gerichtspraxis nicht weiter geht, dafür aber, daß eine
solche Befürchtung hier als begründet anzusehen wäre, nicht das Ge-
ringste vorliegt;
da auch der Art. 348 des H.-G.-B.s dem Käufer wie dem Ver-
käufer nur das Recht einräumt, den „Zustand der Waare rc. rc.
feststellen zu lassen," dieser Artikel aber keineswegs von einer
Begutachtung, wie sie hier beantragt wird, spricht, und es demnach
ununtersucht bleiben kann, ob dieser Artikel auch auf solche Fälle An-
wendung leidet, in denen die Waare dem Käufer nicht von einem an-
deren Ort übersandt, sondern, wie hier, in demselben Ort übergeben
worden.
In Sachen Friedrich Ertel, Citanten, c. Gorrissen & Co.,
Citaten.

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