Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

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Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 347—424.

vielmehr Einwendungen gegen Preisansätze ohne Weiteres bis zur
Anerkennung oder Berichtigung Vorbehalten bleiben rc.
In Sachen Georg Schultz, Klägers, o. Lauensteinsche Wagen-
fabrik-Gesellschaft, Beklagte.
Zu Art. 347. 424.
Monituren gegen eine verkaufte Waare brauchen
nicht dem Verkäufer selbst, sondern können auch rechts-
gültig einem Vertreter desselben gemacht werden.
Erkenntniß des Handelsgerichts vom 23. Septbr. 1868.
Da die Einrede der nach Inhalt 347 des H.-G.-B. verspäteten
Anzeige an die Verkäufer, daß die Waare nicht als vertragsmäßig
geliefert zur Disposition gestellt worden, zu verwerfen ist, weil durch
das Gesetz nicht ausgeschlossen worden, daß die Monituren einem
Vertreter der Verkäufer gegenüber gemacht werden, nun aber der
für die Beklagten abschließende (Anl. 1) Mewes offenbar nicht blos
als deren zur Aufnahme von Ordres bestellte Agent angesehen wer-
den kann, diesem gegenüber aber alsbald nach der Ablieferung die
entscheidenden Erklärungen laut Anl. 12 zugängig gemacht sind;
wie denn auch die Anl. 5 von der Auffassung ausgeht, daß lediglich
die materiellen Verhältnisse unter den Parteien streitig seien;
da in Betreff der Frage, ob die Waare in contractlicher Be-
schaffenheit und in vertragsmäßiger Verpackung abgeladen worden,
oder nicht, und ob die Beschädigung der Waare und der constatirte
Zustand der Fässer den Gefahren der Reise beizumeffen sei, zwar den
Beklagten, welche die Waare in unbedeckten Wagen transportiren
lassen durften, die Analogie der Präsumtion des Art. 424desH.-G.-B.
am Ende zur Seite steht, der Beweis der nicht contractlichen Ver-
packung aber durch die gemeinschaftlich ernannten Sachverständigen
geführt ist,
Anlage 8:
es ist nicht möglich, daß, wenn die Fässer neu und von stärke-
rem Holze gewesen wären, daß die Waare in einem solchen
Zustande hier eintreffen konnte,
und:
daß so schlechte Fässer wie die yuaest. wohl den Verderb der
Waare veranlassen mußten;

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