Full text: Volume (Bd. 16 (1869))

226 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 347. 348. 325.
Mängeln behafteten Waare zu veranlassen, es eines solchen Schutzes
aber gar nicht bedurft haben würde, wenn die unterlassene Consta-
tirung abseiten des Käufers die Folge hätte, diesen mit dem Beweis
der nicht vertragsmäßigen Beschaffenheit der Waare im Augenblick
der Absendung zu belasten;
da Kläger also selbst in der Lage waren, wenn sie die Consta-
tirung des Zustandes der Waare nach ihrer Ankunft Hierselbst für
den Beweis der Empfangbarkeit bei der Absendung dienlich oder
nöthig erachteten, solche Constatirung ihrerseits zu veranlassen, somit
auch, wenn sie von dieser Befugniß keinen Gebrauch gemacht haben,
nicht behaupten können, daß Beklagter durch seinseitiges Unterlassen
der Constatirung ihnen Beweismaterial entzogen habe und deshalb
nun nicht sie der Beweis der Erfüllung, sondern den Beklagten der
Beweis der Nichtempfangbarkeit treffen müsse:
daß das angefochtene Erkenntniß vom 1. Juli d. I. auf Grund
der erhobenen Beschwerde dahin abzuändern:
daß der sub 2 dem Beklagten auferlegte Beweis in Weg-
fall zu kommen und statt dessen mand. nom. Kläger zu be-
weisen habe:
daß die fragliche Waare, als dieselbe am 17. Decbr. v. I.
aus Marseille abgesendet wurde, den in dem beklagtischen
Schreiben vom 27. Septbr. v. I. aufgestellten Bedingungen
entsprach,
und solchen Beweis, dem Beklagten Gegenbeweis vorbehält-
lich, innerhalb 4 Wochen bei Strafe des Beweisverlustes
anzutreten habe.
Und wird die Sache solchergestalt, unter Compensation der
Kosten dieser Instanz an die erste Kammer zurückverwiesen.

Auf von dem wand. noie. Kläger eingelegtes Contra-Restitu-
tions-Gesuch erkennt das Ober-Gericht am 5. Novbr. 1868:
Da der Art. 348 des H.-G.-B. über die processualische Frage
der Beweislast überall keine Vorschriften enthält und sonach kein
Grund vorliegt, um den in mehreren Entscheidungen der Gerichte
aus neuerer Zeit constant befolgten Grundsatz zu verlassen, wonach
hinsichtlich des contractmäßigen Zustandes einer von auswärts be-

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