Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 347. 348. 325. 225
1) daß das Dampfschiff, an Bord welches die fragliche Waare
verladen war, Hieselbst am 10. Januar oder doch an einem der
unmittelbar vorhergehenden Tage angekommen sei,
2) daß die fragliche Waare, als dieselbe am 17. Decbr. aus Mar-
seille abgesendet wurde, den in dem beklagtischen Schreiben vom
27. Septbr. aufgestellten Bedingungen nicht entsprach,
und solchen Beweis Kläger Gegenbeweis vorbehaltlich, innerhalb
4 Wochen bei Strafe des Beweisverlustes anzutreten habe.
Die erhobene Widerklage bleibt bis zur Erledigung der Vor-
klage ausgesetzt.

Auf das vom Beklagten eingelegte Rechtsmittel der Restitution
erkennt die zweite Kammer des Handelsgerichts am. 16. Sept. 1868,
daß die Förmlichkeiten des eingelegten Rechtsmittels der Resti-
tution für gewahrt zu erachten,
und in der Sache selbst:
Da der Art. 348 des H.-G.-B. dem Käufer nur das Recht gibt,
nicht aber die Pflicht auferlegt, die Mängel der ihm übersandten und
von ihm beanstandeten Waare durch Sachverständige constatiren zu
lassen;
da der Nicht-Gebrauch dieses Rechts aber nicht die Folge haben
kann, dem Verkäufer den ihm obliegenden Beweis der vertragsmäßi-
gen Beschaffenheit der Waare abzunehmen und dem Käufer den Be-
weis der Mangelhaftigkeit der Waare bei der Absendung aufzubürden,
wie denn auch ausweise der Protocolle des H.-G.-B. (Seite
1385/86) dem Entwurf der Redactions-Commission nach den Be-
schlüssen der zweiten Lesung im Art. 325, Absatz 2 (gleichlautend mit
Art. 348, Absatz 2^des H.-G.-B.) die Bestimmung: „der Verkäufer
ist in gleicher Weise berechtigt, diese Feststellung zu verlangen, wenn
ihm der Käufer die Anzeige gemacht hat, daß er die Waare wegen
Mängel beanstande," ausdrücklich deshalb hinzugefügt, um den Ver-
käufer vor etwanigen Chicanen, denen er bei veränderter Conjunctur
von Seiten des Käufers ausgesetzt sein könnte, zu schützen, und, falls
der Käufer nach erstatteter Anzeige über Vorgefundene Mängel keine
weiteren Schritte thun sollte, um solche zu constatiren, ihm ein Mit-
tel zu gewähren, auch seinerseits die Untersuchung der angeblich mit
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XVI. 15

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