Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

222 Bezirk des O.-A.-Gerichts zu Lübeck. Art. 344. 345.
Voraussetzung bildet, auf welcher die Wirksamkeit des klägerischen
Anspruchs auf Leistung der ihm versprochenen Gegenprästation beruht
und der richtigen Theorie nach zwischen der Einrede des nicht erfüllten
und des nicht vollständig erfüllten Contracts hinsichtlich der Beweis-
last ein Unterschied rechtlich nicht begründet ist (vgl. Ober-Appell.-
Gericht Celle, 7. Jan. 1846 in Seuffert, 7, N. 115);
(Da die Anlage D weder ein Connossement, noch ein Ladeschein
ist, sondern ein von den klägerischen Spediteurs ausgestellter Fracht-
brief und zwar weil derselbe keine Urkunde ist, durch welche der
Frachtführer sich zur Aushändigung des Gutes verpflichtete.)
da wenn der Absender einerseits eine Gewichtszahl in den Fracht-
brief eintragen läßt, andererseits dem Frachtbriefe eine Clausel bei-
fügt, zufolge deren der Schiffer bis zu der außergewöhnlichen Zahl
von 4°/o Manco nicht haften solle, die Entnahme solchen Frachtbriefs
durch den Schiffer gegen den Empfänger nicht ohne Weiteres den
Beweis der wirklichen Lieferung an der Verladungsstelle erbringen
kann, zumal angesichts von Erklärungen, wie sie in Anl. A, B und C
vorliegen, sondern es Sache des Verkäufers bleibt — immerhin unter
Benutzung des Frachtbriefes — dasjenige Quantum, welches er
wirklich verlud zu erweisen und erst wenn dieser Beweis verfehlt
worden, es ihm doch noch zustehen muß, darzuthun, wie viel von der
Waare durch die Gefahr der Reise-, welche der Käufer zu tragen hat,
ab Dresden verloren gegangen, namentlich welche Procentage über
das angekommene Quantum hinaus ihm zu bezahlen sei, weil nach
der Jahreszeit, der Dauer der Reise und Beschaffenheit der Waare
durchschnittlich ein natürlicher Verlust am Gute nicht zu vermeiden
stehe,
daß die Formalien des eingewandten Rechtsmittels der Resti-
tution für gewahrt zu erachten,
und in der Sache selbst:
das Erkenntniß erster Kammer vom 20. Januar dieses Jahres,
soweit dasselbe angefochten worden, dahin abzuändern, daß der
dem Beklagten auferlegte Beweis demselben abzunehmen und
vielmehr Kläger unter Vorbehalt der Benutzung der Anl. I)
und des Gegenbeweises bei Verlust der Beweisführung zu
erweisen schuldig:

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