Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 16 (1869))

Bezirk des O.-A -Gerichts zu Lübeck. Art. 344. 345. 221
den Weizen zu Boden genommen, den Beklagten mit Entschiedenheit
erklärt, daß sie die Lieferung nur gegen Erstattung der durch jene
Maßregel entstandenen Kosten bewirken würden, und das Verlangen
der Beklagten, auch jetzt noch auf dem Bahnhofe, nach Maßgabe der
bezüglichen Bedingung der Schlußnote, zu liefern, abgelehnt. War
nun dieß Verlangen — wie nach den vorausgegangenen Ausführungen
dann angenommen werden muß, wenn Kläger ohne vorgängige Be-
nachrichtigung der Beklagten zu der fraglichen Maßregel geschritten
sind — ein ungerechtfertigtes, so sind die Kläger durch ihre entschiedene
Weigerung, anders als unter der von ihnen gestellten Bedingung zu
liefern, ihrerseits in inora solvendi gekommen, und Beklagte waren
nach Art. 355 des deutsch. H.-G.-B.s berechtigt, sich vom Vertrage
ganz loszusagen, resp. statt der Erfüllung Schadensersatz zu fordern.
Mußte dem Allen nach in der Hauptsache sowie der Kosten erster
Instanz wegen, wie im Urtheile geschehen, erkannt werden, so waren
die Kosten der beiden höheren Instanzen bei eingetretenem Wechsel
der Erkenntnisse zu vergleichen.
In Sachen Graham & Bowden, Beklagter, jetzt Appellanten,
e. Sauer & Jacobh, Kläger, jetzt Appellaten.
Zu Art. 344. 345.
Zwischen der Einrede des nicht erfüllten und des nicht
vollständig erfüllten Contracts ist hinsichtlich der Be-
weislast ein Unterschied rechtlich nicht begründet. —
Unterscheidung zwischen Connossement oder Ladeschein
und Frachtbrief. —
S. Bd. XIV, S. 208.
Erkenntniß des Handelsgerichts zweiter Kammer v. 4. Juli 1868
in restitutorio:
Da die Waare, deren Restkaufpreis gefordert wird, nicht nur
„frei ab Dresden," sondern mit der Nebeubestimmung „Verladung ab
Dresden" verkauft worden, hiernach aber es einen Theil des Klag-
grundes bildet, daß das Quantum dessen Bezahlung verlangt wird,
wirklich von den Klägern resp. durch ihre Vertreter abgeladen sei und
an sich nicht der Beklagte den Einwand der unvollständigen Contracts-
erfüllung vielmehr Kläger die seinerseits geschehene vollständige Er-
füllung des Contractes zu erweisen hat, indem diese die nothwendige

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